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Donnerstag, 25. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einwilligung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017
- I ZR 247/15 -

"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar

BGH zu den Voraussetzungen der Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der "AIDA Kussmund" zu sehen ist.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017
- 13 E 5912/16 -

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden

Schutz personenbezogener Daten stellt grundrechtlich geschütztes Rechtsgut dar

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst nur personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden darf, wenn hierfür eine den deutschen Daten­schutz­vorschriften entsprechende Einwilligung vorliegt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine - bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene - Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.01.2017
- S 3 KR 555/15 -

Krankenhaus hat bei fehlender Patienten­einwilligung zur stationären Behandlung keinen Anspruch auf Vergütung

Eingabe von Patientendaten in Computersystem des Krankenhauses kann nicht als Beginn einer stationären Behandlung gewertet werden

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus dann keine Vergütung verlangen kann, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen den ärztlichen Rat verweigert hat.

Im zugrunde liegenden Fall rieten die Krankenhausärzte im Rahmen einer Notfallbehandlung einer Versicherten der Beklagten zu einer stationären Behandlung und Überwachung. Die Versicherte lehnte dies ab und verließ nach entsprechender schriftlicher Aufklärung das Krankenhaus. Das Krankenhaus forderte für stationäre Leistungen von der Krankenkasse eine Vergütung in Höhe von ca. 630 Euro.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2001
- 3 U 107/00 -

16-jähriger Jugendlicher erhält wegen nicht erforderlicher Entfernung von acht Zähnen Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM

Zahnarzt muss Verständnis eines jugendlichen Patienten zur Mund- und Zahnhygiene fördern

Entfernt ein Zahnarzt ohne medizinische Notwendigkeit bei einem 16-jährigen Patienten acht Zähne, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM rechtfertigen, wenn der Jugendliche aufgrund der nunmehr erforderlichen herausnehmbaren Gebissprothese psychisch stark leidet. Ein Zahnarzt hat das Verständnis eines jugendlichen Patienten zur Mund- und Zahnhygiene zu fördern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1995 zog ein Zahnarzt bei einem 16-jährigen Patienten sechs Zähne im Oberkiefer und zwei Zähne im Unterkiefer. Der Arzt vertrat die Meinung, dass die Zähne nicht mehr zu retten gewesen seien, da der Patient weder Mund- noch Zahnhygiene betrieben hatte. Zudem habe der Patient in die Entfernung eingewilligt. Dies sah der Jugendliche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- BVerwG 7 C 20.15, BVerwG 7 C 23.15, BVerwG 7 C 27.15, BVerwG 7 C 28.15 -

Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

Gefährdung der Funktionsfähigkeit einer Behörde und Schutz personenbezogener Daten können Informations­weitergabe entgegenstehen

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Die Bediensteten dieser Jobcenter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bilder in einer Zeitschrift

Ehefrau eines Moderators keine Person der Öffentlichkeit

Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Angeklagte im vorliegenden Rechtsstreit ist Redakteurin einer Zeitung. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf beigefügt waren. Die Frau stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.Das Urteil führt aus, dass nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes Bilder... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988
- 20 C 691/87 -

Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"

Schlipsträger können Abschneiden ihrer Krawatte auch an Karneval verweigern

Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden eines Schlipses nur bei Einwilligung des Krawatten­eigentümers nicht zur Schadens­ersatzpflicht. Dies entschied das Amtsgericht Essen.

Der Kläger hatte an Weiberfastnacht ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Er war äußerst gepflegt gekleidet und trug eine Krawatte. Die Beklagte trat sogleich auf ihn zu und versuchte, ohne den Kläger zu fragen, ihm die Krawatte abzuschneiden, die dabei so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr tragbar war. Der Kläger hatte nicht eingewilligt. Die Beklagte bot dem Kläger,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2015
- 4 U 59/15 -

Unternehmen darf Produkte in E-Mails nicht mit Weiter­empfehlungs­funktion auf Verkaufsplattform Amazon anbieten

Empfehlungs-E-Mail stellt unverlangt zugesandte Werbung und damit unzumutbare Belästigung dar

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiter­empfehlungs­funktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen aus Kulmbach bot im August 2014 auf der Verkaufsplattform Amazon Sonnenschirme zum Verkauf an. Die Plattform verfügt über eine Weiterempfehlungsfunktion. Diese ermöglicht es Amazon-Kunden, Dritte mittels E-Mails auf ein in der E-Mail verlinktes Amazon-Angebot aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise können... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2015
- 4 O 7000/11 -

Klage einer Intersexuellen wegen unzureichender Aufklärung vor geschlechts­anpassender Behandlung erfolgreich

LG Nürnberg-Fürth bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass einer Intersexuellen, die vor einer Mitte der 90er-Jahre erfolgten geschlechts­anpassenden Behandlung nicht ausreichend über ihre genetische Disposition aufgeklärt wurde, grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zusteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Intersexuelle, die nicht als Klägerin oder Kläger bezeichnet werden wollte (denn gerade darum geht es in diesem Rechtsstreit) warf den Beklagten - dem Universitätsklinikum Erlangen und einem dort tätigen Arzt - nicht nur vor, sie falsch behandelt zu haben. Sie stützt ihre Klage vor allem auch darauf, vor der Behandlung als damals 20-Jährige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2015
- 26 U 1/15 -

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder

Arzt muss sich bei risikoreichen Eingriffen über Einverständnis des abwesenden Elternteils zur Behandlung vergewissern

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die gegen eine Bielefelder Klinik und die behandelnden Ärzte dieser Klinik gerichtete Schadensersatzklage von Eltern aus Bad Oeynhausen erfolglos geblieben ist. Mit der Klage hatten die Eltern 500.000 Euro Schmerzensgeld für ihr im Alter von 2 ½ Jahren verstorbenes Kind verlangt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im November 2008 in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geborene Tochter der Kläger wurde nach der Geburt zunächst im Herzzentrum Bad Oeynhausen betreut. Im Januar 2009 erfolgte ihre Verlegung auf die kinderchirurgische Klinik des beklagten Krankenhauses zur diagnostischen operativen Biopsie mit dem Zweck des... Lesen Sie mehr



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