die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eingerichtete Wohnung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.09.2009
- 2 S 218/09 -
Vermieter darf keine Fotos einer eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für neue Mietinteressenten anfertigen
Fotos zu Präsentationszwecken bedeuten einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Mieter
Ist eine Wohnung gekündigt und möchte der Vermieter zum Zweck der Weitervermietung Fotos der eingerichteten und nach wie vor bewohnten Mietsache anfertigen, so bedarf dies der Genehmigung des gegenwärtigen Mieters. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Vermieter nach erfolgter Kündigung der Wohnung durch den Mieter Fotos von der noch eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für Mietinteressenten anfertigen durfte. Nachdem die Mieter fristgerecht gekündigt hatten, forderte die Vermieterin für sich und den Mitarbeiter ihrer Maklerfirma Zugang zur nach wie vor bezogenen Wohnung zum Zwecke der Anfertigung einer Fotoserie. Nachdem die Mieter dieses Ersuchen abgelehnt hatten, drohte der Vermieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung an, um sein Begehren durchzusetzen. Er argumentierte, dass das Fotografieren schonender gewesen wäre als der ständige Besuch mit neuen Mietinteressenten.... Lesen Sie mehr