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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einflussspenden“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2006
- 3 StR 240/06 -

Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitker wegen sogenannter "Einflusspenden" ein

Strafbarkeit wegen Untreue wäre nicht ausgeschlossen gewesen

Der Bundesgerichtshof hat ein Strafverfahren gegen den früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker Hermann-Josef Richter wegen der Entgegennahme sogenannter "Einflusspenden" eingestellt, weil dessen Schuld als gering anzusehen war und sich das Verfahren inzwischen sieben Jahre hingezogen hatte. Gleichzeitig hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Ausgang des Verfahrens offen gewesen wäre. Entgegen der Ansicht der Verteidigung sei eine Strafbarkeit wegen Untreue nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte annehmen dürfen oder zumindest umgehend an den Präsidenten des Deutschen Bundestages hätte weiterleiten müssen, und dadurch die Partei der Gefahr von Sanktionen nach dem Parteiengesetz (PartG) aussetzte.Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat... Lesen Sie mehr




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