Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Ehrverletzung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehrverletzung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022
- 2-03 O 325/22 -
Twitter muss unwahre und ehrverletzende Äußerungen löschen
Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern sind zu entfernen
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig behauptet wurde, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg habe „eine Nähe zur Pädophilie“ und er habe „einen Seitensprung gemacht“. Außerdem wurde über ihn verbreitet, er sei in „antisemitische Skandale“ verstrickt und er sei „Teil eines antisemitischen Packs“.Die zuständige Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in einem Eilverfahren fest, dass diese ehrenrührigen Behauptungen unwahr sind. Die Bezeichnung als Antisemit sei zwar zunächst eine Meinungsäußerung. Sie sei aber jedenfalls in dem gewählten Kontext... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2021
- VI ZR 52/18 -
BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden
Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlichkeitsverletzung
Richtet sich ein Blog mit ehrverletzenden Aussagen hauptsächlich gegen eine Person und wird der Blog zur Erpressung gegen die Person eingesetzt, kann die Person die Untersagung des Weiterbetriebs des Blogs verlangen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2010 betrieb ein Mann im Internet einen Blog, in dem er sich hauptsächlich mit einem Investor beschäftigte. Es gab zahlreiche Blogbeiträge, die sich mit dem Investor und seinen angeblichen Fehlgriffen und Peinlichkeiten befassten. Er wurde wiederholt als "Firmenräuber", "Börsenhallodri" und "Börsenversager" bezeichnet. In den... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019
- 29 C 1220/19 -
Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar
Mieterin steht kein Unterlassungsanspruch zu
Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als "Fräulein" bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr 2019 gegen ein Ehepaar, welches ebenfalls eine Wohnung in dem Haus bewohnte, auf Unterlassung. Hintergrund dessen war, dass das Ehepaar die Mieterin wiederholt als "Fräulein" bezeichnete, obwohl die Mieterin dies ausdrücklich nicht wünschte. Die Mieterin sah in der Bezeichnung eine Beleidigung. Die... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019
- 16 W 54/18 -
An engste Familienmitglieder gerichteter Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten fällt in Bereich "beleidigungsfreier Sphäre"
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ehrschutzfreier Raum
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser dagegen keinen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist der Schwiegersohn der Beklagten. Er verlangt von seiner Schiegermutter, dass sie zahlreiche Äußerungen über ihn nicht mehr behauptet bzw. verbreitet. Der Kläger und die Tochter der Beklagten haben zwei gemeinsame Kinder und sind weiterhin verheiratet. Anfang 2016 kam es zu einem heftigen Ehestreit. Nach Darstellung des Klägers hat er... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 412 C 29251/14 -
Unwahre Behauptung eines Mieters über Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Grundlos falsche Behauptungen über Vermieter gegenüber anderen Mietern machen Fortsetzen des Mietverhältnisses unzumutbar
Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 2. Dezember 2014 kündigte der Vermieter einer Wohnung im Stadtgebiet von München seiner Mieterin fristlos mit der Begründung, dass diese über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten gemacht habe. Die Mieterin bewohnt seit 1. Oktober 2010 eine Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München in der Nähe des Hofbräu Hauses.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.03.1960
- (2) Ss 934/59 (1047) -
Vogel zeigen: Tippen an Stirn kann strafbare Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen
Ausdruck der Missachtung liegt vor
Tippt sich ein Autofahrer an die Stirn, so stellt dies eine Beleidigung nach § 185 StGB dar, wenn er dadurch seine Missachtung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausdruck bringt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 1959 wurde ein Autofahrer von einem anderen Verkehrsteilnehmer angehupt. Der Autofahrer war darüber so erbost, dass er sich in Richtung des anderen Verkehrsteilnehmers wandte und sich an die Stirn tippte. Nachfolgend musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob darin eine strafbare Beleidigung zu sehen war.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.07.2014
- 5 Sa 55/14 -
Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten erfordert in bestimmten Fällen vorherige Abmahnung
Fristlose Kündigung bei ehrverletzenden Äußerungen kann wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam sein
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten schwerwiegend, so rechtfertigt dies nicht stets eine fristlose Kündigung. Vielmehr kann unter bestimmten Umständen eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die ehrverletzenden Äußerungen aufgrund eines eskalierenden Gesprächs mit dem Vorgesetzten getätigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 äußerte sich ein Arbeitnehmer gegenüber drei Arbeitskollegen im Rauchercontainer abfällig über seinen Vorgesetzten. Dabei fielen Aussagen wie "Der ist irre, der dürfte nicht frei herumlaufen" oder "der ist nicht normal". Zudem bezeichnete der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten als "Psycho". Hintergrund dieser Äußerungen war ein... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.1973
- 12 S 304/73 -
Kündigung eines geisteskranken Mieters wegen wiederholter Ehrverletzung gegenüber Mitmieter zulässig
Fehlendes Verschulden aufgrund Geisteskrankheit unerheblich
Kommt es wiederholt zu Beleidigungen von Seiten eines Mieters gegenüber einem Mitmieter, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Mieter aufgrund einer Geisteskrankheit nicht schuldhaft handelt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall äußerte ein Mieter gegenüber einer Mitmieterin wiederholt Beleidigungen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos. Dieser weigerte sich jedoch die Kündigung anzuerkennen. Seiner Meinung nach, habe er nicht gekündigt werden können, da er aufgrund seiner Schizophrenie nicht schuldhaft gehandelt habe.... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014
- 13 S 4/14 -
Virtuelles Kondolenzbuch: Witwe kann grundsätzlich nicht Löschung einer virtuellen Todesanzeige beanspruchen
Ehrverletzende Äußerung über Witwe innerhalb der Kondolenzfunktion der Anzeige begründet Löschungsanspruch
Eine virtuelle Todesanzeige ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie wertneutral ist. Daran ändert auch eine vorhandene Kondolenzfunktion zur Anzeige nichts. Ein Anspruch auf Löschung der Anzeige besteht daher nicht. Kommt es hingegen zu ehrverletzenden Äußerungen über Hinterbliebene kann ein Löschungsanspruch bezüglich des Kommentars bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite wurde eine virtuelle Todesanzeige über einen im November 2011 verstorbenen Mann veröffentlicht. Diese Anzeige enthielt den Vor- und Nachnamen, das Geburts- und Sterbedatum, den Wohnort, die Berufsbezeichnung sowie die letzte Ruhestätte. Zudem bestand die Möglichkeit über eine Kondolenzfunktion Kommentare zu schreiben.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.12.2013
- 1 BvR 194/13 -
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Bewusst verletzende Äußerung nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ehemalige Landrätin und war bis September 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Ende 2006 posierte sie für ein Gesellschaftsmagazin, das die Fotostrecke in einer ihrer Ausgaben veröffentlichte. Dies nahm die Beklagte des Ausgangsverfahrens zum Anlass, auf ihrer Internetseite einen Text zu veröffentlichen, der u. a. die... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Ehrverletzung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »