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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ehrenamtlich“ veröffentlicht wurden
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2022
- L 1 KR 412/20 -
Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig
Hessisches Landessozialgericht entscheidet im Sinne ehrenamtlich tätiger Stadtverordneter
Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben . Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei.Die Richter beider Instanzen gaben der Stadtverordneten Recht. Die Aufwandsentschädigung sei kein Arbeitsentgelt. Denn es liege keine abhängige Beschäftigung vor, da die Stadtverordnete weder weisungsabhängig noch in die Arbeitsorganisation eingegliedert sei . Die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 06.06.2019
- S 18 U 452/18 -
Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Fütterung von Streunerkatzen stellt unversicherte Freizeitbeschäftigung dar
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitete, nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019
- 2 K 317/17 -
Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein
Aufwandsentschädigungen nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei
Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.10.2018
- 7 K 1976/17 E -
An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig
Entschädigung stellt steuerpflichtige Gegenleistung für erbrachten Arbeitsaufwand dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - steuerpflichtig sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied bzw. alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Krankenkasse und Mitglied der Vertreterversammlung einer weiteren Körperschaft des öffentlichen Rechts. Von diesen Körperschaften erhielt er pauschale Entschädigungen für Zeitaufwand für die Sitzungsteilnahme und für Tätigkeiten im Rahmen der Sitzungsvor- und -nachbereitung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.03.2018
- 4 RVs 19/18 -
Fünf Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Angriff gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ist strafschärfend zu berücksichtigen
Das Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese wurde gegen den Angeklagten verhängt, nachdem er bei der Essensausgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat.
Der heute 37 Jahre alte Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens lebt in Höxter, erhält staatliche Unterstützung und bezog gelegentlich Lebensmittel von der Tafel in Höxter. Um für sich und seine Frau Lebensmittel zu besorgen, suchte der Angeklagte im April 2017 die ihm bekannte Lebensmittelausgabe dieser Tafel auf. Bei der Ausgabe bedienen sich Bedürftige nicht selbst. Sie teilen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.01.2017
- IX R 10/16 -
Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern
Entschädigung für Verdienstausfall bleibt steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im zugrunde liegenden Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015
- S 1 U 163/13 -
Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 19.03.2015
- L 1 U 1629/12 -
Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Tätigkeit für Zooschule erfolgte im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist daher versichert
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für eine Zooschule dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, da die Zooschule als ein Teil einer Regelschule anzusehen ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt daher im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist somit versichert.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Zooschule Sul handelt es sich um eine Einrichtung, die bei Schülern Verständnis und Achtung gegenüber Tieren entwickeln soll und zu diesem Zweck zeitweise bis zu 300 Kleintiere gehalten hat bzw. hält. Die Klägerin halt ehrenamtlich bei der Betreuung und bei der Versorgung der in der Zooschule gehaltenen Tiere aus. Bei einer dieser... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2012
- VIII R 57/09 -
BFH: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschädigung stellt keine Vergütung dar
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835 a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kam nach seiner Auffassung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.11.2012
- 5 A 1/12 -
Fraktionsvorsitzender verliert Prozess um "Hausfrauenpauschale"
"Hausfrauenpauschale" für Fraktionsvorsitzenden bei nicht erheblicher Nachteil durch ehrenamtliche Tätigkeit nicht gerechtfertigt
Ein Mitglied des Samtgemeinderates, das einen Haushalt führt, hat damit nicht schon automatisch einen Anspruch auf eine "Hausfrauenpauschale" als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2011 im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Ilmenau als Fraktionsvorsitzender der Grünen tätig. Er führte als "Hausmann" einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen. Er begehrte für diese Zeit die Gewährung der so genannten "Hausfrauenpauschale" für seine Tätigkeit im Samtgemeinderat. Neben der... Lesen Sie mehr
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