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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Durchgang“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2023
- VIII ZR 117/22 -

BGH: Türnische im Sinne der Wohn­flächen­verordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand

Einbau einer Tür oder eines Türrahmens unerheblich

Eine Türnische im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 der Wohn­flächen­verordnung (WoFlV) ist jede Öffnung in einer, die Grundfläche des Raums begrenzenden, Wand, die einen Durchfang durch diese ermöglicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in der Wandöffnung eine Tür oder ein Türrahmen eingebaut ist, ob die Wandöffnung als Zugangs- oder Durch­gangs­möglichkeit genutzt wird oder ob in der Wand zwei gleichförmige Öffnungen nebeneinander gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Itzehoe im Jahr 2022 als Berufungsinstanz über einen Streit der Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung hinsichtlich des Bestehens eines Minderungsrechts wegen einer angeblichen Wohnflächenunterschreitung zu entscheiden. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob zwei in der Wand zwischen Schlaf- und Wohnzimmer befindliche jeweils 0,10 qm große und in wenigen Metern Abstand voneinander entfernte Durchgänge als Türnischen zu werten seien und somit für die Berechnung der Wohnfläche außer Betracht zu bleiben haben.Das Landgericht Itzehoe bejahte den Abzug der Flächen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2014
- 1 K 42/14.KO -

Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand

Ablehnung des Antrages nicht rechtswidrig

Für einen religiösen Verkaufs- und Infostand muss keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, wenn der Gemeingebrauch der Straße durch deren Benutzung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall schloss die Straßenbauverwaltung des Landes mit der Vereinigung der Benediktiner des Klosters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pachtvertrag bezeichnete Vereinbarung, die der Klosterbruderschaft die Benutzung der Unterführung der L 113 gestattet. Diese Unterführung wurde errichtet, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Sie wird insbesondere... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.07.1980
- 211 (154) C 3473/79 -

Wohnhaus muss für Mieter auch über Kellereingang zugänglich sein

Besondere vertragliche Vereinbarung nicht erforderlich

Der Zugang zum Wohnhaus muss auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung über den Keller möglich sein. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Zum Haus gehörte ein Garten. Über diesen gelangte man durch einen Kellereingang in das Haus. Die Beklagten verschlossen den Garten durch ein Tor. Dadurch gelangten die Kläger über den Garten nicht mehr zu dem Kellereingang.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Kläger. Die Beklagten... Lesen Sie mehr




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