wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Düsseldorfer Verfahren“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 25.08.2020
- 9 Ta 98/20 -

Arbeit­nehmer­eigen­schaft einer als Freiberuflerin geführten Telefon­sex­dienst­leisterin

Abhängiges Be­schäftigungs­verhältnis aufgrund Eingliederung in fremde betriebliche Arbeitsstruktur

Eine als Freiberuflerin geführte Telefon­sex­dienst­leisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Köln im Jahr 2020 über die Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin einer Sex-Hotline zu entschieden. Die Telefonistin machte gegen die Betreiberin der Sex-Hotline verschiedene Ansprüche geltend und vertrat die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis vorliege. Die Telefonistin wurde bei der Sex-Hotline-Betreiberin als freie Mitarbeiterin geführt. Jedoch musste sie ihre Dienste ausschließlich im Gebäude der Hotline-Betreiberin erbringen. Zudem wurde sie permanent überwacht. Sie durfte während des Dienstes auch keine Privatgespräche führen oder Besuch empfangen. Tablets und Smartphones mussten... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.12.2006
- VII B 121/06 -

Bundesfinanzhof zu Kontrollbesuchen der Steuerfahndung bei Prostituierten

Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten verletzen nicht die Rechte des Bordellbetreibers. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang... Lesen Sie mehr




Werbung