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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogendelikte“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.06.2022
- 67 S 90/22 -
Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten setzt Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten voraus
Kein Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter
Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten. Zwar kann den Mietern das Verschulden ihres Kindes über § 278 BGB zugerechnet werden, jedoch genügt dies für eine Kündigung nicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil der Sohn der Mieter einer Wohnung in Berlin in den Räumlichkeiten Straftaten aus dem Betäubungsmittelrecht begangen hatte, wurde den Mietern fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt. Da die Mieter die Kündigung nicht anerkannten, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Anspruch auf Räumung der Wohnung bestehe nicht, da die Kündigungen unwirksam seien. Die in der Wohnung begangenen Betäubungsmitteldelikte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2020
- 1 OLG 2 Ss 38/20 -
OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
Überlassen von Betäubungsmittel an Minderjährige nur bei Billigung des Mitkonsums strafbar
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt.
Der Angeklagte war im August 2018 am Rande des Dürkheimer Weinfestes mit dem Auszubildenden und zwei erwachsenen Arbeitskollegen nach Feierabend zusammengesessen. Bei dieser Gelegenheit fertigte der Angeklagte aus einem von ihm mitgebrachten Päckchen Marihuana einen Joint an, an dem er anschließend mit einem der erwachsenen Kollegen abwechselnd rauchte. Hierbei äußerte der Minderjährige,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 1111 Ls 361 Js 193780/17 -
Chemielaborant wegen wiederholten Handels mit Marihuana im großen Stil zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt
Strafe aufgrund planvollen Handels und bereits vorheriger strafrechtlicher Verurteilung gerechtfertigt
Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen verheirateten Chemielaboranten wegen mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls betrieb im Jahr 2016 im östlichen Landkreis München einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln, vornehmlich mit Marihuana, das er jeweils für einen Grammpreis zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro an- und für zehn Euro an seine Abnehmer weiter verkaufte. Im Zeitraum von Mai bis November 2016 kaufte er in sechs Fällen zwischen 100 bis zuletzt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogendeliktverfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig
Maßnahme bei Tätern von Drogendelikten trotz Eingriffs in allgemeines Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungsdienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- 2 StR 97/14 -
BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis
Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewissen Anfangsverdachts in Bezug auf Drogendelikte wurde gegen den einschlägig vorbestraften Besitzer einer Bar im Dezember 2010 eine verdeckte Ermittlung angeordnet. Zwei verdeckte Ermittler begannen daraufhin ab Januar 2011 Kontakt zum Barbesitzer aufzunehmen. Nachdem dies gelungen und intensiviert wurde, drängten die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.08.2016
- 5 K 4893/15 -
Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden
Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Ausweisung eines marokkanischen Staatsbürgers aus dem Bundesgebiet wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menger rechtmäßig ist.
Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach zu Freiheitsstrafen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015
- 27 U 112/14 -
Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen
Dealer haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB
Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Drogenhändler den bei einem Scheinkauf durch das Kriminalamt erhalten Kaufpreis der Drogen zurückerstatten muss. Der Drogenhändler haftet aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogenhändler hatte sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden.Das Land, vertreten durch den Präsidenten des Kriminalamtes, hatte in einer Klage vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2014
- C-42/12 -
EuGH erklärt Richtlinie für grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten für nichtig
Wirkungen der Richtlinie wird für begrenzten Zeitraum weiter aufrechterhalten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Richtlinie werden jedoch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufrechterhalten.
Am 19. März 2008 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit* gestützt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
- D K 148/12 -
Polizeibeamter ist trotz Weitergabe von Drogen als "Belohnung" an Informanten nicht aus dem Dienst zu entfernen
Bewusstsein über Fehlerhaftigkeit eigener Verhaltensweisen von vor über sieben Jahren macht endgültige Entfernung aus dem Dienst nicht zwingend erforderlich
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen, dennoch nicht wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen ist.
Der Beamte des zugrunde liegenden Falls, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender Sachgebietsleiter und Teamleiter im Zivilen Einsatzdienst (ZED) Süd der Polizei Bremen eingesetzt. Aufgabe des ZED Süd war insbesondere die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität in den Stadtteilen Huchting, Kattenturm, Neustadt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 7 A 10816/12.OVG -
Verdacht auf Drogenhandel: Identitätsfeststellung durch Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz zulässig
Bundespolizei ist für Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen zuständig und verantwortlich
Die Bundespolizei war berechtigt die Identität einer Person auf einem Bahnhofsvorplatz wegen des Verdachts des Drogenhandels festzustellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rentner, hielt sich im Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier auf. Zwei Beamte der Bundesspolizei forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen wegen des Verdachts des Drogenhandels zur Vorlage des Ausweises auf und führten anhand des Ausweises einen Datenabgleich durch. Hierbei ergaben sich keine Erkenntnisse... Lesen Sie mehr
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