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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Döner“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.05.2022
- VG 14 L 1112/22 -
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden
Untersagungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Antragstellerin produziert an ihrem Hauptstandort mit lebensmittelrechtlicher Erlaubnis Dönerspieße. An einem Nebenstandort, an dem eine andere Firma ein Gewerbe zur Herstellung von Backwaren angemeldet hat, unterhält sie weitere Räumlichkeiten mit Tiefkühlraum sowie drei Tiefkühlcontainer. Eine lebensmittelrechtliche Kontrolle am Nebenstandort ergab eine Dönerproduktion der Antragstellerin. Das Bezirksamt stellte daraufhin 121 nicht tiefgefrorene Dönerspieße streitiger Produktionsherkunft aus Hähnchenfleisch im Tiefkühlraum sicher. Später untersagte es der Antragstellerin das Inverkehrbringen der 121 Dönerspieße als Lebensmittel und ordnete... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.2020
- 3 C 10.19 -
Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden
Ware muss die für Salmonellen geltenden mikrobiologischen Kriterien erfüllen
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt Fleischdrehspieße her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als Döner Kebab. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" versehen. Nach dem Hygienekonzept der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.2015
- 483 C 2983/14 WEG -
Als "Laden" ausgewiesene Einheit einer Wohnungseigentumsanlage darf nicht als Döner-Imbiss genutzt werden
Betrieb eines Bistros oder Restaurants ist mit Zweckbestimmung "Laden" nicht vereinbar
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf dieser jedoch nicht als Gaststätte genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die beiden beklagten Münchner bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehend aus 46 Einheiten. Die Beklagten haben ihr Eigentum im Erdgeschoss an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet. Die Einheit der Beklagten ist in der Teilungserklärung als "Laden im Erdgeschoss" (bestehend aus Ladenraum, Büroraum, Vorratsraum,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2012
- VG 14 K 48.11 -
Hähnchen-Kebab muss Biss haben
Hersteller von Fertiggerichten darf sein Produkt nicht mehr als "Hähnchen-Kebab" bezeichnen
Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte, ab.
In dem zugrunde liegenden Fall wird nach Angaben des Herstellers das bislang von ihm als "Hähnchen-Kebab" bezeichnete Produkt hergestellt, indem das Hähnchenfleisch mit Kochsalz und Gewürzen in einem Mischer vermengt und mittels einer Füllmaschine in einen Kunstdarm gefüllt wird. Die Kebab-Rohlinge würden dann erhitzt, herunter gekühlt und in die vorgesehene Stückgröße geschnitten.... Lesen Sie mehr
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