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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deutschsprachig“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 13.12.2017
- 19 C 141/17 -
Zugesicherte Eigenschaft "Bordsprache Deutsch" schließt nicht Borddurchsagen in anderen Sprachen aus
Kein Reisemangel wegen Borddurchsagen in anderen Sprachen
Die Zusicherung "Bordsprache Deutsch" eines Reiseveranstalters schließt nicht aus, dass die Borddurchsagen auch in anderen Sprachen erfolgen. Ein Reisemangel liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrtreise mit den Zielen Madagaskar und Mauritius für März/April 2016 gebucht. Dabei wurde von der Reiseveranstalterin vertraglich "Bordsprache Deutsch" zugesichert. Das Ehepaar stellte jedoch auf dem Schiff fest, dass die Borddurchsagen noch in anderen Sprachen erfolgten. Anders als von ihnen gedacht, befanden sich auf dem Schiff neben Deutsche noch andere Nationalitäten, namentlich Franzosen und Finnen. Der Ehemann ging bei seiner Buchung von ausschließlich deutschsprachigen Mitreisenden aus. Er machte daher nach der Reise eine Minderung des Reisepreises geltend.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 25.11.2016
- 47 C 153/15 -
Nicht durchgehende deutschsprachige Reiseleitung bei Ausflügen auf Kreuzfahrtreise sowie fehlende Buchungsmöglichkeit zweier zusammenhängender Sitzplätze auf Flug rechtfertigen keine Reisepreisminderung
Kein Vorliegen eines Reisemangels, sondern bloßer Unannehmlichkeiten
Ist die Reiseleitung von Ausflügen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend deutschsprachig und ist eine Buchung zweier zusammenhängender Sitzplätze für einen Flug mit einer Gesamtflugzeit von 2-mal 6 Stunden nicht möglich, liegt eine bloße Unannehmlichkeit und kein Reisemangel vor. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Reisender nach einer Kreuzfahrt im November/Dezember 2015 eine Reisepreisminderung. Er begründete dies zum einen damit, dass während der Ausflüge nicht durchgängig deutschsprachige Reiseleiter zur Verfügung standen. Zum anderen bemängelte der Reisende, dass er trotz Buchung eines Tarifs mit kostenfreier Sitzplatzreservierung keine zusammenhängenden... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- 5 AZR 252/12 (B) -
Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers
Keine Pflicht zur Unterzeichnung eines in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrags
Für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Arbeitnehmer nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Insofern ist zu beachten, dass niemand verpflichtet ist ein in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Portugiese war bis zum März 2011 für eine Spedition als Kraftfahrer im internationalen Transport tätig. Dem zugrunde lag ein in deutscher Sprache verfasster Arbeitsvertrag. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen innerhalb von drei Monaten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 04.04.2014
- 9 K 2036/13 -
Schulpflicht wird auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt
Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entspricht deutschem Abitur
Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Fall von zwei Kindern einer Familie entschieden, dass ein solcher wichtiger Grund vorliegt und daher das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die ältere Schülerin mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekundarschule in Belgien besuche und überdies nach dem Ende des Schuljahres nicht mehr schulpflichtig sei. Für sie und ihre jüngere Schwester sei ein Ausnahmefall aber auch anzunehmen, weil sie Schulen im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.08.2013
- 2 AR 22/13 -
Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestimmt gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung
Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin ("church") ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an... Lesen Sie mehr
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