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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datum“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019
- 1 W 42/17 -
Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
Grundsätzlich kann auf Notizzettel wirksam ein Testament errichtet werden
Ein Testament kann grundsätzlich in Form eines Notizzettels errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 verstarb eine verwitwete und kinderlose Frau. Die nächsten noch lebenden Verwandten waren zwei Kinder eines bereits verstorbenen Cousins. Es existierte ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2001, welches die Erblasserin mit ihrem Ehemann abgeschlossen hatte. Durch das Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Eine Schlusserbenbestimmung gab es nicht. Nunmehr beantragte eine Frau die Ausstellung eines auf sie als Alleinerbin lautenden Erbscheins. Zur Begründung legte Sie einen undatierten Notizzettel vor. Auf diesem wurde von der Erblasserin handschriftlich... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2020
- 7 Ta 200/19 -
Arbeitszeugnis muss als Datum Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen
Tag der physischen Ausstellung als Zeugnisdatum unzulässig
Ein Arbeitszeugnis muss als Datum den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen. Unzulässig als Zeugnisdatum ist dagegen der Tag der physischen Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Siegburg im Jahr 2019 schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich die Arbeitgeberin unter anderem dazu verpflichtete, der Arbeitnehmerin ein Arbeitszeugnis auszustellen. Nachfolgend konnten sich die Parteien nach einigem hin und her auf einen Inhalt einigen. Jedoch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.12.2016
- 1 UF 38/16 -
Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus
Auswahl des sicheren Trennungszeitpunkts unzulässig
Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten sicher schon getrennt waren. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Scheidung im Jahr 2011 verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau Zugewinnausgleich. In diesem Zusammenhang verlangte er unter anderem Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit. Da sich die Ehefrau weigerte dem Auskunftsverlangen nachzukommen, stellte der Ehemann beim Amtsgericht Hann. Münden einen Antrag gerichtet... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.01.2009
- 5 Sa 1323/08 -
Mindesthaltbarkeitsdatum-Manipulation: Metzgermeister kann wegen Falschetikettierung von Fleischwaren fristlos gekündigt werden
Umetikettierung führt zu Täuschung der Kunden und Gefahr des massiven Rufschadens für Arbeitgeber
Ein Mitarbeiter, der industrieverpacktes Fleisch umetikettiert und mit einem neuen Mindesthaltbarkeitsdatum versieht, kann aufgrund dieser Tat fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 04.05.2005
- 9 W 612/04 -
Zur Frage der Testierfähigkeit bei undatiertem Testament
Feststellungslast für die Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt
Im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins trägt grundsätzlich derjenige die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aus anderen Gründen datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.
Im Fall beantragte die in dem streitgegenständlichen undatiertem Testament benannte Alleinerbin die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Erblasserin beim Amtsgericht. Sie bezog sich dabei auf ein handschriftliches (undatiertes) Testament der Erblasserin. Hiergegen wandte sich eine andere "Alleinerbin", die ausweislich einer letztwilligen Verfügung der Erblasserin... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.07.2004
- 1Z BR 49/04 -
Zwei Testamente mit gleichem Datum - welches gilt?
Wenn es zwei mit gleichem Datum versehene Testamente gibt, gelten beide als gleichzeitig errichtet, wenn nicht aufgeklärt werden kann, welches Testament später errichtet wurde. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser unter dem Datum 1. Oktober 1999 zwei Testamente verfasst, die sich inhaltlich widersprachen. Strittig war zudem, ob der Erblasser, der unter einer langjährigen schweren Alkoholkrankheit litt, zum Zeitpunkt der Errichtung der Testamente testierfähig war.Nach Auffassung des Gerichts komme es auf die Frage der Testierfähigkeit nicht... Lesen Sie mehr
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