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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenmissbrauch“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 15.01.2020
- 3 Ca 1793/19 -
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten rechtmäßig
Auch Verwendung von Kundendaten zum Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken unzulässig
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks Zahlung per Lastschrift auf zuvor von einem verschlüsselten Rechner der Kundin auf einen privaten Memory-Stick heruntergeladene Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten von Kunden der Kundin zurückgriff. Im Rahmen der Bestellung ließ der Kläger dem Vorstand dieser Kundin die Anmerkung zukommen, dass sie aufgrund der Bestellung sehen könnten, wie einfach Datenmissbrauch sei, was bei ihnen zu Kopfschmerzen... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2016
- 7 K 3192/15 -
Einkommensteuererklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben
Von der Finanzverwaltung kostenlos bereitgestellte Übermittlungssoftware gewährleistete hinreichendes Maß an Datensicherheit
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Ingenieur selbständig tätig und daher wegen des Umstands, dass sein Jahresgewinn mehr als 410 Euro betragen hatte, gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machte er geltend, dass jede Datenübermittlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2013
- 3 StE 1/13-2 -
Ex-NATO-Mitarbeiter wegen landesverräterischer Ausspähung geheimer NATO-Daten zu Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt
Mitarbeiter verschafft sich Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Daten zur Weitergabe an fremden Geheimdienst
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staatsschutzverfahren gegen den NATO-Mitarbeiter Manfred K. wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung (§ 96 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Gericht folgt damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten gefordert hatte. Nach Abschluss der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich als NATO-Zivilangestellter des NATO-Hauptquartiers Ramstein in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat.
Der verheiratete Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geboren und zuletzt wohnhaft im Donnersbergkreis (Pfalz). Seit 1979 bis zu seiner Pensionierung am 31.7.2012 war er Zivilangestellter der NATO, zuletzt im NATO-Hauptquartier Ramstein. Der studierte Wirtschaftsinformatiker war hier insbesondere mit der Beschaffung von Computern und Softwareprogrammen befasst.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.12.2012
- 1 BvR 502/09 -
BVerfG lehnt Entscheidung über Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses ab
Ablehnung wegen mangelnder Begründung der Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde keine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung aufgewiesen hatte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schriftstellerin und ein Rechtsanwalt wendeten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen biometrischen Reisepass. Dieser enthalte auf einem Chip gespeichert Lichtbild und Fingerabdrücke des Passinhabers (§ 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz). Die Beschwerdeführer meinten, dass dadurch unverhältnismäßig in ihr Recht auf informationelle... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013
- II ZR 134/11, II ZR 136/11 -
Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-Kommanditgesellschaften setzen Auskunftsansprüche durch
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für konkrete Gefahr des Datenmissbrauchs gegeben
Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In den vier verhandelten - und ebenso in einer Vielzahl weiterer beim Bundesgerichtshof und bei Land- und Oberlandesgerichten anhängigen - Verfahren haben Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften mit den jeweiligen Gesellschaften, teils auch mit deren geschäftsführenden Gesellschaftern oder mit der Treuhandkommanditistin darüber gestritten, ob sie... Lesen Sie mehr
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