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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „CD“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 22.06.2021
- 33 O 6490/20 -
LG München bestätigt Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation " Hit Giganten"
Fehlender Hinweis auf Neueinspielung begründet irreführende Werbung
Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Kompilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dieser Kompilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein, so die 33. Zivilkammer.Die Tonträgerherstellerin hatte Ende April 2021 eine Schlager-Kompilation, unter dem Namen „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ herausgebracht. Auf dieser CD befanden... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019
- BVerwG 6 C 18.18 -
Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" wegen Jugendgefährdung rechtmäßig
Album weist weitgehend gewaltverherrlichende und massiv diskriminierende Songtexte auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der bekannte Rapper Bushido, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den kriminellen Lebenswandel der Titelfigur, die von dieser begangenen Straftaten und deren permanente Gewaltbereitschaft beschreiben, sowie nahezu durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthalten. Innerhalb... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018
- 19 A 2001/16 -
Bushido-CD zu Unrecht in Liste jugendgefährdender Medien eingetragen
Indizierung des Albums "Sonny Black" war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 erfolgte Eintragung darauf, dass die Texte der CD verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten und Frauen und Homosexuelle diskriminierten. Die Kunstfreiheit, in deren Schutzbereich die CD falle, müsse hinter den Jugendschutz zurücktreten. Von dem Verhandlungstermin, in dem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 3287/15 -
Indizierung eines Bushido-Albums gerechtfertigt
Verwaltungsgericht bejaht Möglichkeit der Gefährdung labiler und gefährdungsgeneigter Jugendlicher in Erziehung und Entwicklung durch CD-Inhalte
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen.Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, dass die CD nicht jugendgefährdend sei. Die Verbreitung des Albums über die Webseite, den Twitter-Account... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.03.2014
- 1 Ss 170/13 -
Musiktitel "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt!" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung
Liedtext stellen Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit der das Gericht einen Musiker aus dem Emsland wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Musiker aus dem Emsland zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul"... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-170/12 -
EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Britischer Musiker wirft in Österreich niedergelassener Gesellschaft Verletzung seiner Urheberrechte vor
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001) ist grundsätzlich das Gericht des Beklagtenwohnsitzes für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch ausnahmsweise in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. So kann ein Rechtsstreit über eine unerlaubte Handlung... Lesen Sie mehr
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