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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bushaltestelle“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.11.2021
- 14 U 96/21 -
Vorrang des Linienbusses an Haltestelle setzt rechtzeitige Anzeige gegenüber sonst bevorrechtigten fließenden Verkehr voraus
Fehlende Ankündigung des Einfahrens in fließenden Verkehr führt zur Kollision mit vorbeifahrendem Pkw
Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trägt der Linienbusfahrer dafür das Verschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 kam es in Verden zwischen einem Linienbus und einem Pkw zu einem Verkehrsunfall als der Bus von einer Haltestelle nach links in den fließenden Verkehr einfahren wollte. Der Fahrer des Pkw erhob gegen das Busunternehmen Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 10.000 EUR. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob der Busfahrer das Einfahren in den fließenden Verkehr rechtzeitig durch den Blinker angezeigt habe. Das Landgericht Verden nahm eine hälftige Schadensteilung vor. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht Celle... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2020
- 13 S 92/20 -
Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen
Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen auf Gehweg geparkten Fahrzeugs
Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Parkt also ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf dem Gehweg, so trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2019 im Bereich einer Bushaltestelle zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Linienbusses wollte den Haltstellenbereich verlassen und musste wegen eines vor ihm stehenden anderen Busses die Haltebucht schränkwinklig verlassen. Dabei berührte der Bus mit seiner hinteren rechten Karosserie ein im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.08.2017
- 8 U 123/17 -
Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen
Sturz eines Fußgängers begründet Amtshaftung
Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde in der Fußgängerzone einer niedersächsischen Stadt ein Wochenmarkt veranstaltet. Dabei stürzte eine Besucherin in einem normalerweise als Bushaltestelle genutzten Bereich aufgrund des Höhenunterschieds zwischen "Fahrbahn" und "Gehweg". Die Fußgängerin warf der Stadt eine unzureichende Absicherung des Höhenversatzes vor... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015
- 29 U 18/14 -
80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast
Verstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO rechtfertigte abzweigende Haftung der Radfahrerin
Der Zusammenstoß eines auf einem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeifahrenden Radfahrers mit einem gerade ausgestiegenen Fahrgast rechtfertigt eine Haftung des Radfahrers von 80 %. Denn insofern ist der Verstoß des Radfahrers gegen § 20 Abs. 2 StVO schwerer zu bewerten als der Verstoß des Fahrgastes gegen § 25 Abs. 3 StVO. Dies hat das Kammergericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es zu einem Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem gerade aus einem Bus ausgestiegenen Fahrgast. Die Radfahrerin befuhr einen auf einer Straße befindlichen Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbei, an dem zu diesem Zeitpunkt ein Bus hielt, als es zu dem Unfall kam. Da sich die Radfahrerin eine Fraktur des LWK 1 zuzog,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014
- 2 U 12/14 -
Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage
Keine Räum- und Streupflicht für Haltebucht
Der Verkehrssicherungspflichtige muss auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz nur den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage räumen bzw. bestreuen. Eine Räum- und Streupflicht auch für die Haltebucht besteht nicht. Kommt daher ein Busreisender beim Umrunden des Busses in der Haltebucht wegen Glatteis zu Fall, steht ihm kein Schadenersatzanspruch zu. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem nicht bewirtschaftetem Parkplatz einer Bundesautobahn kam ein Busreisender im Zusammenhang mit einem Toilettenbesuch in der Haltebucht des Busses zu Fall als er den Bus umrunden wollte. Hintergrund des Sturzes war Glatteis, welches sich unter einer dünnen Schicht neu gefallenen Schnees verbarg. Da die Haltebucht weder geräumt noch... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.1967
- III ZR 165/66 -
Winterdienstpflicht der Anlieger erstreckt sich auch auf den Haltestellenbereich
Stärkere Belastungen des Anliegers sind hinzunehmen
Trifft den Anlieger die Räum- und Streupflicht für sein Grundstück, so erstreckt sich diese auch auf den Haltestellenbereich eines öffentlichen Verkehrsunternehmens. Eine möglicherweise daneben bestehende Pflicht des Busunternehmens beseitigt nicht die Pflicht des Anliegers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche wegen eines Glatteisunfalls geltend. Die Klägerin stürzte mittags beim Aussteigen aus einem privaten Linienbus an der Haltestelle vor einem Bahnhofsgebäude. Es herrschte winterliches Wetter, auf dem Gehsteig lag festgetretener Schnee und es war nicht gestreut. Sie meinte, die beklagte Bundesbahn als Eigentümerin des... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 21.04.2004
- 1 O 463/03 -
Gemeinde muss nicht rund um die Uhr streuen
Streupflicht bestimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsbedeutung
Wenn eine Bushaltestelle nur geringe Verkehrswichtigkeit hat, muss dort nicht vor 7 Uhr morgens gestreut werden. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall rutschte die Klägerin im Winter um 6 Uhr morgens auf dem Weg zum Arbeitsplatz an einer Bushaltestelle auf gefrorenem Schnee aus, stürzte und verletzte sich. Die Bushaltestelle war nicht gestreut. Die Klägerin meinte, die beklagte Gemeinde sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2010
- 12 S 1725/09 -
VGH Baden-Württemberg: Verbot einer Bushaltestelle in Istanbul aufgehoben
Verbot ungültig – Betreffender Ort unterliegt nicht deutscher Hoheitsgewalt
Die Ablehnung einer Haltestelle Istanbul in der Genehmigung einer Buslinie von Deutschland in die Türkei ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit der Berufung eines deutschen Omnibusunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
Das Omnibusunternehmen (Klägerin) des zugrunde liegenden Falls erhielt - ebenso wie ihre türkische Kooperationspartnerin - vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen von Karlsruhe über Stuttgart und München nach Adapazari (Türkei). In der Genehmigungsurkunde verfügte die Behörde: „Die beantragte Haltestelle Istanbul... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 04.05.2010
- 21 O 20/10 -
LG Coburg zur Frage der Haftung bei einer Rangelei an der Bushaltestelle
Schüler ist bei Sturz auf andern Schüler nicht schadensersatzpflichtig, wenn er selbst geschupst wurde
Ein Schüler, der im Schulbus an einer Haltestelle selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen Schüler fällt, kann nicht zur Schadensersatzpflicht herangezogen werden. Dies entschied das Landgericht Coburg
Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte ein Haftpflichtversicherer eines Schulbusunternehmens einen Schüler auf über 8.000 Euro Schadensersatz für die Behandlung einer geschädigten Schülerin. Diese war bei dem Aussteigen aus einem Schulbus von hinten gestoßen worden, dadurch gefallen und ihr rechter Fuß war unter den anfahrenden Schulbus geraten.Der Haftpflichtversicherer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.08.2006
- 1 L 528/06 -
Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle
Kostenerstattung nur für wirtschaftlichste und zumutbarste Art der Beförderung
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines durch seine Eltern vertretenen 6-jährigen Jungen aus der Gemeinde Velen auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung zurückgewiesen.
Der Junge, der in der kommenden Woche eingeschult wird, wohnt etwa 5 Kilometer von der Grundschule entfernt im ländlichen Bereich und ist auf die Beförderung mit dem Schulbus des öffentlichen Linienverkehrs angewiesen. Die Beförderungskosten werden in einem solchen Fall von dem Schulträger, der Gemeinde, nach der Schülerfahrkostenverordnung getragen. Die nächstgelegene Haltestelle des... Lesen Sie mehr
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