die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesnaturschutzgesetz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2024
- 24 L 6/24 -
Baumfällung für Flüchtlingsunterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
Gefahr für geschützte Tierarten nicht ersichtlich
Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.
Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten zu errichten, die als Unterkünfte für 422 Geflüchtete genutzt werden sollen. Im Vorfeld erstellten sowohl die Antragstellerin als auch eine Anwohnerinitiative artenschutzrechtliche Gutachten, in denen die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Brutvögel im Fokus standen. Das Bezirksamt untersagte im Oktober 2023 der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung "bis auf Weiteres", Bäume und Sträucher ohne eine artenschutzrechtliche Ausnahme und/oder Befreiung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2023
- 24 L 36/23 -
Streuobstwiese muss Schulbau in Berlin-Adlershof weichen
Befreiung von den Geboten und Verboten des BNatSchG im öffentlichen Interesse notwendig
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.
Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin plant auf einem rund 3,5 ha großen Grundstück in Berlin-Johannisthal/Adlershof den Neubau einer Gemeinschaftsschule. Auf einem früher extensiv als Streuobstwiese genutzten Teil des Vorhabengrundstücks befinden sich alte, unregelmäßig angeordnete hochstämmige Obstbäume. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind Streuobstwiesen geschützte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.07.2022
- 7 L 437/22 -
Errichtung und Betrieb einer Beachbar als Gastronomiebetrieb in Naturschutzgebiet nicht erlaubt
Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz - Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband NRW –) im Wesentlichen statt.
Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: Die Beachbar einschließlich der in ihrem Bereich errichteten Unterstände und Bestuhlung sowie der im Gelände außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen liege im Naturschutzgebiet Emsaue. Naturschutzgebiete seien rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2021
- 28 K 4055/20 -
Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung
Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen.
Ein am Niederrhein ansässiger Schäfer hat bereits im Juli 2020 Klage gegenüber dem Landkreis Wesel erhoben. Er will den Landkreis verpflichten lassen, die für den Abschuss (die „Entnahme“) einer Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem BNatSchG zu erteilen.Zur Begründung hat das Gericht im Rahmen der Urteilsverkündung ausgeführt:... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2017
- 5 U 153/16 und 5 U 156/16 -
Duldungspflicht und Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch ausgewilderte Wisente
OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechtsstreitigkeiten
Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.
In den zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.Das Oberlandesgericht Hamm hat in beiden Fällen den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Montabaur, Urteil vom 17.01.2013
Grundloses Töten eines Wolfes verstößt gegen Tierschutzgesetz
Jäger wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt
Das Erlegen eines Wolfes ohne Rechtfertigung stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Montabaur hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im April vorigen Jahres wurde in einem Jagdrevier im Westerwald ein Wolf durch einen Jäger erschossen. Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur musste sich der Jäger nunmehr wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wie auch gegen das Bundesnaturschutzgesetz verantworten. Von Seiten des Vertreters der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
