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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesimmissionsschutzgesetz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2023
- 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 -
Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig
Checks auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes gehören zu laufendem Betrieb des Flugplatzes
Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.
Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen nach routinemäßigen Wartungen (sog. „Maintenance Checks“) auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen. Bei den Geräuschemissionen handelt es sich um sogenannten „Bodenlärm“, der dem Begriff des „Fluglärms“ unterfällt. Diesem „Fluglärm“ kann nicht auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes begegnet werden, weil die Vorschriften dieses Gesetzes für Flugplätze – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nicht gelten.Dies bedeutet nicht,... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2022
- 7C 1.22 -
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
Auch Anfertigen von Fotos bei Vor-Ort-Besichtigungen nicht zu beanstanden
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers macht geltend, dass es sowohl für das Betreten des Anlagengeländes ohne vorherige Ankündigung als auch für das Fotografieren auf dem Gelände an einer Rechtsgrundlage fehle. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Klage Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung der Überwachungsbehörde,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.01.2016
- VG 11 K 132.15 -
Luftreinhalteplan: Anwohner erzwingt Tempo 30 auf Bundesstraße
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen kann verlangt werden
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger ist Anwohner der Berliner Allee in Berlin-Weißensee. Dabei handelt es sich um die Bundesstraße 2, die pro Fahrtrichtung zwei bis drei Spuren aufweist. Auf ihr verkehren drei Bus- und vier Straßenbahnlinien. Die Verkehrslenkung Berlin lehnte den Antrag des Klägers, die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit zum Zweck der Verminderung der Luftschadstoffe auf 30 km/h zu reduzieren,... Lesen Sie mehr
