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Sonntag, 24. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Buchungsdaten“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.06.2015
- 2-06 O458/14 -

"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel im Online-Buchungsportal unzumutbar

Verbraucher dürfen nicht zur Übermittlung hochsensibler Daten gezwungen werden

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden.

Im zugrunde liegenden Streitfall konnten Verbraucher auf der Internetseite start.de über die DB Vertrieb GmbH Flüge buchen. Als einzige Zahlungsart, die keine Zusatzkosten verursachte, wurde die "Sofortüberweisung" angeboten. Bei diesem Zahlvorgang müssen Verbraucher unter anderem ihre PIN und eine TAN für den Kontozugang an einen externen Dienstleister übermitteln und in den Abruf ihrer Kontodaten durch diesen einwilligen.Das Landgericht Frankfurt am Main untersagte nun diese Praxis: Die gesetzlichen Anforderungen an eine für Verbraucherverträge vorgeschriebene kostenlose Zahlungsmöglichkeit würden nicht erfüllt. Die "Sofortüberweisung"... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- I ZR 224/12 -

Kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft durch ein Reiseportal ist nicht wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof zum so genannten "Screen Scraping"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (so genanntes "Screen Scraping") wett­bewerbs­rechtlich zulässig sein kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.05.2013
- 281 C 3666/13 -

Hinweis auf mögliche geänderte Abflugzeiten in Reisebestätigung ausreichend

Reiseunternehmen muss nicht in separatem Schreiben auf Änderungen von Flugzeiten aufmerksam machen

Ein Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der Kläger aus dem Landkreis München am 22. Juni 2012 eine Reise Orient Kreuzfahrt bei dem beklagten Reiseunternehmen. Das Reiseunternehmen bestätigte mit Schreiben vom 22. Juni 2012 die Buchung, den Reisetermin vom 16. bis 23. Dezember 2012 und einen Flug von München nach Dubai am 16. Dezember 2012. Die Buchungsbestätigung enthält unter anderem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2013
- 233 C 1004/13 -

Kein Schadensersatzanspruch bei falscher Aufnahme von Buchungsdaten per Telefon

Ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages stellt überwiegendes Mitverschulden dar

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Juli 2012 rief eine Münchnerin in einem Reisebüro an und buchte Flüge für sich und ihre Familie von Antalya nach München für Anfang September 2012. Am gleichen Tag noch begab sie sich ins Reisebüro, holte die Unterlagen ab und unterschrieb die Buchung. Am Reisetag stellte die Klägerin in Antalya fest, dass die Flugtickets... Lesen Sie mehr



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