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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bio-Produkte“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.03.2021
- 6 U 200/19 -
Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers
OLG Frankfurt am Main zur Definition von "Bio Qualität" eines Produktes
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten.
Die Beklagte zu 1) vertreibt in Deutschland ein Mineralwasser als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ mit einem von der Beklagten zu 2) vergebenen Qualitätssiegel. Sie bewirbt es u.a. als „reines Naturprodukt, das im Vergleich zu vielen anderen Wasserarten nicht behandelt wird“. Das Wasser enthält bei Förderung aus der Quelle einen Arsengehalt, der nach der MTVO zu hoch ist. Zur Reduzierung des Arsengehalts wird das Rohwasser vor Abfüllung für etwa 10-30 Minuten durch einen manganhaltigen Sand geleitet. Anschließend findet noch eine mechanische Partikelfilterung statt.Die klagende Getränkeherstellerin hält u.a. wegen dieser Behandlung die auf die Bio-... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2019
- C-497/17 -
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen
Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards.
Im Jahr 2012 beantragte der französische Verband "uvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Frankreich), die Kennzeichnung "ökologischer/biologischer Landbau" in der Werbung für und auf der Verpackung von als "halal" zertifizierten Hacksteaks verbieten zu... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2018
- VI ZR 396/16 -
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch Filmaufbahmen nicht verletzt
Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2016
- 13 A 592/07 -
Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten
Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.
Zahlreiche Hersteller von Getränken auf Soja-, Reis- und Getreidebasis sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Mitgliedstaaten setzen einem Teil ihrer Getränke gemahlenes Lithothamnium zu. Das hierzu verwendete Kalkgerüst der Seealge Lithothamnium/Lithothamnion, das diese während ihres Lebens bildet und das nach deren Absterben zurückbleibt, weist einen hohen Anteil an Calciumcarbonat... Lesen Sie mehr
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