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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bildmarke“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 27.07.2021
- 33 O 6282/19 -
Ralf Siegel gewinnt Prozess um „Dschinghis Khan“
Siegel als Produzenten und Schöpfer hat Unternehmenskennzeichenrecht an "Dschinghis Khan" trotz Auflösung der Band
Das Landgericht München I hat einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Komponist und Musikproduzent, der im Zusammenhang mit zahlreichen Musikprojekten, u.a. diversen Grand-Prix-Teilnahmen, Bekanntheit erlangte. Anlässlich einer Teilnahme am Grand Prix d’Eurovision de la Chanson rief er das Projekt „Dschinghis Khan“ ins Leben, für das er Lieder komponierte und die Zusammenstellung einer gleichnamigen Band organisierte. Der Beklagte war Mitglied und Leadsänger dieser Ursprungsformation, die mit den Titeln „Moskau“ und „Dschinghis Khan“ ihre größten Erfolge feierte.Im Jahr 2014 schied der Beklagte wegen Unstimmigkeiten aus der Formation... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 05.05.2015
- T-423/12, T-183/13 und T-184/13 -
Wort- und Bildzeichen SKYPE darf wegen Verwechslungsgefahr mit SKY nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt friedliche Koexistenz aus
Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht und das Wort- und Bildzeichen SKYPE daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann.
In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website- Hosting an.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2015
- I ZR 59/13 -
Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2013
- I ZB 65/12 -
BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend
Meinungsforschungsgutachten belegt unzureichende Verkehrsdurchsetzung der Marke
Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungsforschungsgutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht ausreichend.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden.Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 188/11 -
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
Ansprüche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" sind verwirkt
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken "Hard Rock Cafe". Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung "Hard... Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 22.01.2013
- T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV -
Tschechische Brauerei Budìjovický Budvar unterliegt im Streit um die Markeneintragung "BUD" für Bier
Kennzeichen muss gemäß Verordnung über die Gemeinschaftsmarke von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein
Die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier ist zulässig, da die Ursprungsbezeichnung "Bud" in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird. Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* sieht vor, dass der Inhaber eines im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch "Biere", an.Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 18.12.2012
- 33 O 803/11 -
In Goldfolie eingepackter "Lindt Teddy" verstößt gegen deutsche Wortmarke "Goldbären"
Landgericht Köln verbietet "Lindt-Teddy" auf Antrag von HARIBO
Ein Verstoß gegen die Kollision einer Wort- und Bildmarke ist möglich, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv liegt, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist. Somit stellt die weitere Verbreitung des sog. "Lindt-Teddys" einen Verstoß gegen die deutsche Wortmarke "HARIBO" dar, denn für das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name „Lindt Teddy“, sondern die Bezeichnung „GOLDBÄR“ die für den Verbraucher naheliegende ungezwungene und erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung. Dies entschied das Landgericht Köln.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte HARIBO gegen die Lindt & Sprüngli AG, die die in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, sog. "Lindt-Teddys", vertreibt. Die Verbreitung dieses Produkts verstoße gegen die für sie eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“ und die Ausgestaltung des „Lindt Teddys“ der Beklagten stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2009
- C-487/07 -
EuGH: Vergleichende Werbung mit Hinweis auf Imitation einer Originalmarke in Parfumvergleichslisten nicht zulässig
Ausnutzen der Bekanntheit einer Marke durch Dritte ohne Gegenleistung stellt Tatbestand der unlauteren Ausnutzung dar
Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Unternehmen L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté und Laboratoire Garnier gehören zur Gruppe L’Oréal, die Luxusparfums herstellt und vertreibt. Sie sind Inhaber der bekannten Marken Trésor, Miracle, Anaïs-Anaïs und Noa.Die Unternehmen Malaika und Starion vertreiben im Vereinigten Königreich Imitationen dieser Parfums, die von dem Unternehmen Bellure hergestellt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2008
- 6 U 958/08 -
OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz nicht vorbehaltlos geschützt
Zur Verwechslungsgefahr von Zeichen im geschäftlichen Verkehr
Die ARD kann das im Vorspann der TV-Serie "Tatort" gezeigte Fadenkreuz nicht allein für sich beanspruchen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hervor. Das Gericht erlaubte einem Verlag, ein Fadenkreuz auf dem Cover seiner Hörbücher zu drucken.
Nach Auffassung der Richter wird ein abgebildetes Fadenkreuz allein nicht ausschließlich der ARD-Fernsehserie zugeordnet. Das Fadenkreuz erscheint im Vorspann der Reihe. Das Gericht erlaubte mit seinem inzwischen rechtskräftigen Spruch einem Verlag, auf dem Cover seiner Hörbücher weiter ein Fadenkreuz mit dem Zusatz "Krimi Hörbuch" zu verwenden. Das OLG wies damit die Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr
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