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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bibliothek“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.11.2022
- 4 A 191/20 -
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Weder ein Anspruch aus Institutsordnung, Benutzungsrichtlinien der Beklagten noch grundrechtlich geschützter Wissenschaftsfreiheit
Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat.
Der Kläger ist emeritierter Professor und begehrt die uneingeschränkte Nutzung einer bestimmten Abteilungsbibliothek. Diese Bibliothek gehört zu der Abteilung, der er als aktiver Professor zugeordnet war. Nach seiner Emeritierung nutzte er die streitbefangene Bibliothek zunächst unter Verwendung eines Generalschlüssels weiter. Infolge von Streitigkeiten zwischen ihm und einer seiner Nachfolgerinnen einigte sich der Kläger mit dieser unter anderem darauf, die streitbefangene Bibliothek nur noch zu den regulären Öffnungszeiten zu nutzen, versuchte im Jahr 2020 aber dennoch, von der beklagten Universität ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zu erhalten.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 21.12.2021
- AN 10 K 20.02251 -
Nach coronabedingter Schließung einer Bibliothek muss sich Nutzer selbständig über Möglichkeit der Rückgabe geliehener Medien informieren
Information über Homepage der Bibliothek, Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder E-Mail
Muss eine öffentliche Bibliothek aufgrund der Corona-Pandemie schließen, muss sich der Nutzer selbständig darüber informieren, wann bzw. wie eine Rückgabe ausgeliehener Medien möglich ist. Es kann erwartet werden, sich über die Homepage der Bibliothek, das Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer einer öffentlichen Bibliothek in Bayern sollte im September 2020 wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien eine Versäumnisgebühr in Höhe von 50 € zahlen. Der Nutzer verteidigte sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass die Bibliothek wegen der Corona-Pandemie noch vor Ende der Leihfrist geschlossen und er nachfolgend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2021
- VG 14 L 90/21 -
Bibliothek der HU Berlin bleibt coronabedingt geschlossen
Schließung der Bibliothek angemessen
Der Zugang zu Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Nach der derzeit geltenden Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (2. IfSchMV) dürfen staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Drei Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft wandten sich dagegen, aus diesem Grund keinen Zugang zu den Arbeitsplätzen in... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018
- 15 K 1130/16 -
Leihfristüberschreitung: Professorin muss 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen
Festsetzung von Säumnis- und Verwaltungsgebühren je Buch bei Leihfristüberschreitung von mehr als 30 Tagen widerspricht nicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung rechtmäßig ist. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage wurde damit abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Hochschullehrerin zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Die Hochschulbibliothek zog sie daraufhin zu einer Zahlung von Gebühren in Höhe von 2.250 Euro heran.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 69/11 -
Elektronische Leseplätze: Bibliotheken dürfen Bücher in digitalisierter Form zugänglich machen
BGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2014
- C-117/13 -
Bibliotheken dürfen Bücher ohne Zustimmung des Urhebers digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen
Ausdruck oder Speicherung der digitalisierten Werke nur bei angemessener Ausgleichszahlung an Rechtsinhaber zulässig
Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, darunter die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber, den Nutzern gestatten, von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Urheberrechtsrichtlinie* haben die Urheber das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung und die Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmte Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorsehen. Eine solche Befugnis besteht insbesondere im Hinblick auf öffentlich zugängliche Bibliotheken, die Werke aus ihrem... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21.10.1997
- 1 BA 14/97 -
Minderjähriger muss Strafgebühren wegen Überschreitung der Leihfrist zahlen
Minderjährigenschutz des BGB gilt nicht
Leiht sich ein Minderjähriger Bücher aus einer Staatsbibliothek aus, so muss er auch grundsätzlich die Strafgebühr wegen der Überschreitung der Leihfrist zahlen. Der Minderjährigenschutz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1993 lieh sich ein 16 Jahre alter Schüler neun Bücher aus der Staats- und Universitätsbibliothek Bremen aus. Er benötigte die Bücher für ein Schülerreferat. Nachdem der Schüler die Leihfrist überschritt, wurde er zweimal angemahnt. Da er auf die Mahnungen nicht reagierte, wurde gegen ihn ein Entgeltbescheid erhoben. Dieser forderte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2012
- I ZR 69/11 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Gericht äußert Zweifel an Zulässigkeit des teilweisen oder ganzen Ausdruckens und Abspeicherns zugänglich gemachter Werke
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt und um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erbeten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.06.2011
- C-271/10 -
EuGH zur Rechtmäßigkeit der pauschalen Urhebervergütung für öffentliches Verleihen
Größere öffentliche Verleiheinrichtung müssen eine höhere Vergütung zahlen als die kleineren Einrichtungen
Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums* verfügen die Urheber über ein ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch hinsichtlich... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.10.2009
- 2 A 10243/09.OVG -
Bibliothek ist nicht zur Abnahme von Druckwerken eines Verlegers verpflichtet
Private Interessen des Verlegers durch Ablieferungspflicht nicht geschützt
Ein Verleger hat keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare durch die zuständige Bibliothek. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger reproduziert Landkarten und Stadtplänen aus Böhmen, Mähren und Schlesien. Er übersandte der Stadtbibliothek Trier Teile eines "Böhmen- und Mährenatlas" sowie historische Stadtpläne im Rahmen der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung von Verlegern, der zuständigen Bücherei von jedem Buch ein Pflichtexemplar abzuliefern. Zugleich beantragte der Kläger einen Zuschuss für die... Lesen Sie mehr
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