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Sonntag, 17. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewährung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.11.2017
- 11 KLs 152 Js 53670/12 -

Schuldsprüche im "Schleckerprozess"

Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafen für seine Kinder Lars und Meike Schlecker

Wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen wurde Anton Schlecker zu einer Gesamtfreiheitsstreife von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Daneben wurde eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt als 54.000 Euro, wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt verhängt. Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall hat das Gericht nach einem umfangreichen Beweisprogramm es als erwiesen angesehen, dass spätestens am 1. Februar 2011 - nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010 - die Angeklagten zutreffend erkannten, dass dem Unternehmen Schlecker die Insolvenz drohte.Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung des Gerichts auf unterschiedliche Art und Weise - etwa durch Zahlungen überhöhter Stundensätze an die faktisch von seinen Kindern geführte Logistikfirma LDG oder durch Geldgeschenke an seine Enkelkinder - Vermögenswerte in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Millionen Euro beiseite,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.09.2016
- 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug -

Bewährungsstrafen für Fahrraddiebstähle in 16 Fällen

Unprofessionelles Verhalten spricht für spontanen Entschluss

Wegen Diebstahls in 16 Fällen und in einem besonders schweren Fall in Mittäterschaft wurden drei Cousins zu jeweils 1 Jahr und 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren fuhren die drei Männer von Ungarn nach Unterschleißheim, wo einer der drei eine Arbeitsstelle als Maurer hatte. Der Älteste von ihnen fuhr dabei mit seinem Transporter, da er nach eigenen Angaben vor hatte, im Raum Nürnberg gebrauchte Räder anzukaufen und nach Ungarn zu überführen, um sie dort herzurichten und anschließend zu verkaufen.Als... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -

Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt

Kauf von Waffen auf Flohmärkten

Wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten, wegen Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen und Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen ist ein Rentner zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre und der Rentner muss 600 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall führte der Rentner eine erlaubnispflichtige Waffe, ein Gewehr der Marke Zavasta, auf einem Firmenparkplatz mit sich und übergab diese gegen Zahlung von 230 Euro an einen Bekannten, der keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte. Der Bekannte sagte in der Gerichtsverhandlung folgendes aus: "Ich kenne den Angeklagten vom Flohmarkt. Wir kamen zum Reden. Er sollte sich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.03.2017
- 4 RVs 33/17 -

Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen nicht zu beanstanden

Erheblicher Unrechts- und Schuldgehalt der Tat schließen Aussetzung der Strafe auf Bewährung aus

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere zum Teil schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus und des Landgerichts Münster bestätigte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte aus Gelsenkirchen fuhr im Juni 2015 mit einem Lieferwagen IVEO Daily Pakete aus. Aus Richtung Ahaus-Wüllen kommend befuhr er die L 572 in Richtung Stadtlohn. Nach einem ersten verkehrswidrigen Überholvorgang, bei dem der Angeklagte eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016
- 152 Ns 59/15 -

Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils

Fassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung

Erstellt ein Strafrichter sein Urteil dadurch, dass er nach dem Tenor lediglich eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers anfügt, grenzt dies an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung. Ein solches Scheinurteil ist daher aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2016
- 5 OJs 2/16 -

Jugendlicher wegen vorübergehender Mitgliedschaft im "IS" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Frühe Distanzierung vom IS und Hafterfahrungen in Gefängnissen des IS maßgeblich für Strafaussetzung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 20-jährigen Mann, der in Deutschland aufgewachsen und sich vorrübergehend in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129 a und b Strafgesetzbuch zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts erstrebt der "Islamische Staat" (IS) die Errichtung eines als "Kalifat" bezeichneten Gottesstaates unter der Geltung der Scharia im Irak, im Norden und Osten Syriens und in den Nachbarländern sowie als Fernziel die Durchsetzung eines weltweiten Kalifats. Zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt die hierarchisch strukturierte Vereinigung neben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2016
- 821 Ds 233 Js 211222/15 -

My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Versprochene und per Vorkasse angerechnete Leistungen vom Monteur nicht erbracht

Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall bot der Verurteilte als Nebenjob seine Leistungen als Kraftfahrzeugmechaniker an. Er trat mit seinen Kunden über Internetplattformen wie "www.ebay.kleinanzeigen.de" oder "www.myhammer.de" in Kontakt. Bei Vertragsschluss verlangte er immer eine Vorauszahlung oder Anzahlung, obwohl er von Anfang an vorhatte, die Reparaturen nicht auszuführen. In keinem Fall... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2015
- 5 RVs 80/15 -

Schalke-Fan wegen Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Heraufbeschworene Gefahrenlage ist strafschärfend zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein vorbestraftes Mitglied der "Hugos" wegen begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate verurteilt. Die Vollstreckung wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Gelsenkirchen gehört zu den führenden Mitgliedern der sogenannten Fan-Gruppierung "Hugos". Er ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten. Zuletzt erhielt er im Juni 2012, rechtskräftig seit Januar 2013, wegen Körperverletzung eine einjährige Jugendstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2015
- 853 Ds 380 Js 205341/13 -

Freiheitsstrafen für Schleuser von Flüchtlingen

Geschleuste müssen Schleuserlohn in mindestens vierstelliger Höhe zahlen

Das Amtsgericht München hat einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Haupttäter A., ein irakischer Staatsangehöriger, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt aber noch nicht eingebürgert ist, schleust seit Herbst 2013 gewerbsmäßig gegen die Zahlung von Geld Ausländer nach Deutschland ein, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2015
- 1034 Ls 468 Js 199228/14 -

Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden

Tief verwurzelte kriminelle Energie der Täterin lässt auch keine straffreie Zukunft hoffen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür ist, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gericht erklärte daher eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung wegen eines Wohnungs­einbruchs­dieb­stahs für rechtmäßig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung.Die junge Frau brach am 5. August 2014 vormittags in ein Reiheneckhaus im München Perlach ein. Sie brach mit einem Schraubenzieher... Lesen Sie mehr



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