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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betteln“ veröffentlicht wurden

Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.07.2012
- 3 S 48/12 -

Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen

Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie Betteln in der Umgebung begründen keinen Kündigungsgrund

Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie das Betteln in der Umgebung eines Pflegeheims stellt dem gegenüber kein Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Heimbewohnerin fristlos sowie hilfsweise fristgerecht gekündigt. Sie hatte wiederholt und beharrlich gegen das Rauchverbot innerhalb des Heimgebäudes verstoßen und in ihrem Zimmer geraucht. Darüber hinaus spuckte sie im Zimmer Essen aus oder warf es aus dem Fenster. Des Weiteren bettelte sie außerhalb des Heims. Da die Heimbewohnerin sich weigerte auszuziehen, klagte das Pflegeheim auf Räumung und Herausgabe des Zimmers. Das Amtsgericht Freiburg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Heimbewohnerin.Das Landgericht Freiburg entschied zu Gunsten des Pflegeheims.... Lesen Sie mehr




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