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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 28.08.2023
- 16 TaBVGa 97/23 -
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Hausverbot nach dem Betriebsverfassungsgesetz stellt unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar
Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar.
Ein Flughafen-Catering- Unternehmen erteilte einen Betriebsratsvorsitzenden ein Hausverbot, weil dieser eine Urkundenfälschung begangen haben soll. Tatsächlich hatte sich dieser im Vorzimmer der Betriebsleitung eines Eingangsstempels bedient und damit Betriebsratsunterlagen abgestempelt, nachdem Mitarbeiter der Personalabteilung und der Betriebsleiter die Annahme dieser Unterlagen verweigert hatten. Die Arbeitgeberin erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Betriebsratsvorsitzenden und sprach ihm ein Hausverbot aus. Sie leitete ferner beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Verfahren auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020
- 7 BVGa 12816/20 -
Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung trotz Corona-Pandemie zulässig
Keine gesetzliche Grundlage für Verbot
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2013
- 22 BV 13/13 -
Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf
Pflichten aus Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebsversammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die IG Metall ist mit 2 Mitgliedern im 17-köpfigen Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG in Winnenden vertreten. Mit ihrem im Januar 2013 beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereichten Antrag begehrte sie die Auflösung des dortigen Betriebsrats, hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium. Die... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013
- 7 ABR 69/11 -
Leiharbeitnehmer müssen bei Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt werden
Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 14 Arbeitnehmer hatten die Betriebsratswahl angefochten. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012
- 4 TaBV 1163/12 -
Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig
Betriebsrat ist bei gesetzwidrigen Einstellungen zur Zustimmungsverweigerung befugt
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigt der Arbeitgeber auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2012
- 4 TaBV 58/11 -
Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen
Bewirtung betrifft persönliche Lebensführung der Teilnehmer
Die Kosten die im Rahmen einer Betriebsversammlung durch die Bewirtung entstehen, sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin auf Betriebsversammlung anfallende Bewirtungskosten zu übernehmen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um ein Textilunternehmen mit 55 Mitarbeitern. Der Betriebsrat des Unternehmens plante eine etwa sechs Stunden andauernde Betriebsversammlung im Gewerkschaftshaus durchzuführen und bat die... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011
- 13 Sa 1549/11 -
LArbG zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Betriebsratsmitglieder müssen nicht immer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden
Wenn ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann grundsätzlich das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Im hiesigen Fall wurde der Kläger auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages in einem Callcenter beschäftigt und gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Der Arbeitgeber hat den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, während andere befristete Beschäftigte - unter ihnen auch Betriebsratsmitglieder - unbefristet... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.06.2008
- 3 TaBV 12/08, 3 TaBV 08/08 -
Gericht untersagt konzerninterne Leiharbeitsfirmen
Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Ein Konzern ist in der Gestaltung von konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung zur Verringerung von Personalkosten nicht völlig frei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Entscheidungen einer bestimmten, gegen den Willen des Betriebsrat umgesetzten Form der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben.
Der betroffene Konzern hatte eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft gegründet. Diese Firma beschäftigte außer den zu überlassenden Mitarbeitern keine Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerüberlassung sollte nur an konzernangehörige Firmen erfolgen. Im Rahmenüberlassungsvertrag war vorgesehen, dass diese Entleiherfirmen zentrale Arbeitgeberrechte wie die Befugnis zum Ausspruch... Lesen Sie mehr
