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Freitag, 24. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsgefahr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.01.2016
- 14 U 128/13 -

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des Pferdes

Autofahrer haftet für Betriebsgefahr seines Pkw, Pferdehalterin für Tiergefahr ihres Pferdes

Scheut ein Pferd aufgrund eines herannahenden Pkw und wird dabei die Reiterin verletzt, so begründet dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Pkw-Halter lediglich für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs einstehen muss und die Pferdehalterin nur aufgrund der Tiergefahr des Pferdes haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt die Halterin eines Pferdes im April 2009 durch einen Huftritt erhebliche Verletzungen am Gesicht. Hintergrund dessen war, dass ihr Pferd aufgrund eines herannahenden Pkw scheute und sie dadurch zu Boden gerissen wurde. Die Pferdehalterin behauptete, der Pkw sei dicht an ihr vorbeigefahren. Der Pkw-Fahrer wiederum trug vor, er sei 10 bis 15 m vor der Stelle, an der die Pferdehalterin mit ihrem Pferd stand, in einem Weg abgebogen. Die Pferdehalterin klagte aufgrund der erlittenen Verletzungen gegen den Pkw-Fahrer und die Halterin des Pkw auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016
- 6 U 13/16 -

Beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb besteht Pflicht zum Anhalten

Bei Möglichkeit zur rechtzeitigen Betriebsbremsung ist Fahrzeug vor der Ampelanlage zum Stehen zu bringen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Fahrer dann gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten verstößt, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 65 Jahre alte Kläger aus Bönen befuhr mit seinem Motorroller im September 2012 morgens die Radbodstraße in Hamm in nördlicher Richtung und beabsichtigte die Kreuzung zur Dortmunder Straße geradeaus zu überqueren. In den Kreuzungsbereich fuhr er ein, als die für ihn geltende Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.04.2015
- 9 U 34/14 -

Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz

In höchstem Maße eigengefährdendes und verkehrswidriges Verhalten des Fußgängers schließt Schadensersatz­anspuch aus

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadens­ersatz­ansprüche des Fußgängers ausschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 48 Jahre alte Kläger aus Herten geriet, mit 2,49 Promille alkoholisiert, im April 2008 als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug, bei der Zweitbeklagten versichert und vom Erstbeklagten gefahren, hatte sich kurz zuvor... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 19.05.2014
- 23 C 428/13 -

Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes

Tiergefahr und Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters wiegen schwerer als Betriebsgefahr des Unfallfahrzeugs

Kommt es zwischen einem auf eine Straße rennenden Hund und einem Pkw zu einem Zusammenstoß, so haftet die Autofahrerin dafür jedenfalls dann nicht, wenn der Unfallhergang nicht aufzuklären ist. Denn insoweit wiegen die Tiergefahr und der Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters schwerer als die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Autofahrerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hund sprang aus einem geparkten Fahrzeug und rannte auf die Straße. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw, wodurch der Hund erheblich verletzt wurde und tierärztlich versorgt werden musste. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte der Hundehalter von der Fahrerin des Pkw ersetzt.Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014
- 13 U 15/14 -

Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus

Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine Betriebseinheit

Wird ein Abschleppwagen durch das aufgeladene Fahrzeug beschädigt, so besteht für den Inhaber des Abschleppwagens kein Schaden­ersatz­anspruch nach § 7 StVG. Denn vom aufgeladenen Fahrzeug geht keine eigenständige Betriebsgefahr aus. Vielmehr bilden der Abschleppwagen und das aufgeladene Fahrzeug eine Betriebseinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet ein auf einem Abschleppwagen stehendes Fahrzeug in Brand, wodurch auch der Abschleppwagen beschädigt wurde. Die Inhaberin des Abschleppwagens klagte daraufhin gegen den Besitzer des aufgeladenen Fahrzeugs auf Schadenersatz.Das Landgericht Freiburg wies die Schadenersatzklage... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2014
- 331 C 16026/13 -

Vollbremsung aufgrund Eichhörnchens: Auffahrender haftet zu 75 % für Auffahrunfall

Abbremsen aufgrund Kleintiers rechtfertigt Haftungsanteil von 25 % für Vorausfahrenden

Bremst ein Autofahrer aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens sein Fahrzeug stark ab und fährt der nachfolgende Autofahrer daraufhin auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Nachfolgende unaufmerksam war oder nicht den nötigen Abstand eingehalten hat. Er haftet daher zu 75 % für den Unfall. Da der Vorausfahrende wegen eines Kleintiers das Fahrzeug abbremste, hat dieser einen Haftungsanteil von 25 % zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 kam es zwischen zwei PKW zu einem Auffahrunfall. Zu dem Unfall kam es, weil eine Autofahrerin wegen eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens eine Vollbremsung tätigte und dabei das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Auffahrenden den Schaden zu 60 % regulierte, klagte der Halter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.11.2012
- 14 U 70/12 -

Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschleppvorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der Lenkung

Gleich hohe Betriebsgefahr des abgeschleppten und abschleppenden Fahrzeugs

Kommt es zu einer Kollision zwischen dem abgeschleppten und dem abschleppenden Fahrzeug, so kommt eine Schaden­ersatz­pflicht nach §§ 7, 18 StVG in Betracht. Denn auch das abgeschleppte Fahrzeug befindet sich im Sinne dieser Vorschriften "in Betrieb", wenn sein Motor läuft und es gelenkt wird. Zudem geht sowohl vom abgeschleppten als auch vom abschleppenden Fahrzeug eine gleich hohe Betriebsgefahr aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es während eines Abschleppvorgangs zu einer Kollision zwischen den zwei Fahrzeugen. Nachfolgend bestand eine Unklarheit dahingehend, ob eine Haftung nach den §§ 7, 18 StVG in Betracht kommt. Das Landgericht Lüneburg verneinte dies. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Celle eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014
- 1 U 19/14 -

Vorfahrt missachtet: Radfahrerin haftet allein bei verschuldetem Unfall mit Kfz

Haftungsanteil für allgemeine Betriebsgefahr des Pkw entfällt bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer

Bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt.

Im vorliegenden Fall ereignete sich im Februar 2012 gegen 6 Uhr auf der Nadorster Straße in Oldenburg ein Verkehrsunfall. Die Ampel an der Einmündung der Friesenstraße war zu dieser Zeit noch ausgeschaltet. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Straße stadteinwärts. Die damals 20-jährige beklagte Fahrradfahrerin befuhr die gegenüberliegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Vor dem Pkw des... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2013
- 7 O 431/10 -

Kollision mit Seitenklappe eines Bierwagens: Halter des Bierwagens haftet für Unfall aufgrund in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Wesentliche Unfallursache durch in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Ragt die Seitenklappe eines Bierwagens in den Straßenraum hinein und kommt es daher zu einer Kollision mit einem Bus, so haftet dafür der Halter des Bierwagens. Denn die in den Straßenraum hineinragende Seitenklappe stellt eine wesentliche Unfallursache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Karnevalssonntag des Jahres 2007 stand ein Bierwagen auf einem Bürgersteig vor einer Gaststätte. Diese lag wiederum unmittelbar an einer Kreuzung. Die linke Seitenklappe des Bierwagens war geöffnet, so dass sie etwa einen Meter in den Straßenraum hineinragte. Ein abbiegender Bus stieß gegen die Seitenklappe und verursachte dadurch einen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2013
- 332 C 32357/12 -

Parken in zweiter Spur - Fahrzeugbesitzer trägt bei Unfall Mitschuld

Geschädigter hat nach Grundsätzen der Betriebsgefahr 25 Prozent des Schadens selbst zu tragen

Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es Ende August 2009 in der Arnulfstraße in München zu einem Unfall. Ein LKW parkte in zweiter Reihe. Er blockierte dadurch die rechte Fahrspur, Teile seines Aufbaus und der linke Außenspiegel ragten in die linke Fahrspur hinein.Beim Versuch, vorbeizufahren touchierte ein anderer LKW das parkende Fahrzeug, wodurch bei diesem ein... Lesen Sie mehr



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