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Mittwoch, 26. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betäubungsmittel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2014
- 1 StR 233/14 -

BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil

Kuriertätigkeit allein lässt nicht auf Ungeeignetheit an Kraft­fahrzeug­führung schließen

Transportiert ein Fahr­erlaubnis­besitzer mit seinem Pkw Drogen, so begründet dies für sich genommen keine Ungeeignetheit an der Kraft­fahrzeug­führung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafurteil gemäß § 69 Abs. 1 StGB kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrerlaubnisbesitzer vom Landgericht Augsburg im Dezember 2013 wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechszehn Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren verhängt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im Auftrag zweier Mitangeklagter Drogentransporte mit seinem Pkw vorgenommen hatte. Der Angeklagte hielt die Verurteilung sowie die Fahrerlaubnisentziehung für falsch und legte daher Revision ein.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
- VIII ZR 49/16 -

Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchung

BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungs­verfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2016
- 1122 Ls 362 Js 117814/14 -

Anästhesiologe wegen fahrlässiger Verabreichung von Betäubungsmitteln zu Geldstrafe verurteilt

Tod durch zu viele Fentanylpflaster

Das Amtsgericht München hat einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in fünf Fällen zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro (240 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt.

Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Anästhesiologie und Notfallmedizin und betreibt eine Arztpraxis in München. Er verabreichte in seiner Arztpraxis fünf Mal einem Patienten Fentanylpflaster, ohne dass die Anwendung der Pflaster medizinisch begründet war. Am 20. Juni 2013., 26.Juni 2013, 1.Juli 2013, 5. Juli 2013 und 8.Juli 2013 wurden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016
- 1 StR 492/15 -

BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest

Grenz­wert­festsetzung entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungs­potential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins

Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2016
- 1 StR 613/15 -

BGH: Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt

Schmerzlinderung durch andere Maßnahmen als Heroineinnahme möglich

Konsumiert eine Person zur Linderung von erheblichen krankheitsbedingten Schmerzen Heroin, so ist dieser strafbare Umgang mit Betäubungsmitteln nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Denn die Schmerzlinderung kann durch andere Maßnahmen erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 erlitt eine Frau einen massiven Schub ihrer Sarkoidose-Erkrankung. Aufgrund der damit verbundenen erheblichen Schmerzen war es ihr nicht mehr möglich das Bett zu verlassen. Da die vom Arzt verschriebenen Schmerzmittel nicht geholfen haben und die Frau sich weigerte morphinhaltige Medikamente zu sich zu nehmen, beschaffte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.08.2016
- 5 K 4893/15 -

Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden

Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Ausweisung eines marokkanischen Staatsbürgers aus dem Bundesgebiet wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menger rechtmäßig ist.

Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach zu Freiheitsstrafen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016
- BVerwG 3 C 10.14 -

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise zulässig

Behandlung eines schwer an Multipler Sklerose Erkrankten liegt ausnahmsweise im öffentlichen Interesse

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem an Multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

Der 52-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. Die Symptome seiner Erkrankung behandelt er seit etwa 1987 durch die regelmäßige Einnahme von Cannabis. Vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er zuletzt im Januar 2005 freigesprochen worden. Das Strafgericht sah sein Handeln als gerechtfertigt an,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.07.2015
- 1 Ss 113/48 -

Cannabis statt Mais angebaut: OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln

Strafen wegen mangelnder günstiger Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Männer wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis zu Freiheitsstrafen verurteilt, die auf einem Anbaufeld statt der vorgesehenen Maispflanzen Cannabis-Pflanzen angebaut hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden verurteilten Männer hatten Erfahrung im Anbau und Verkauf von Cannabis. Im Mai 2012 kamen sie auf die Idee, erneut auf diese Weise Geld zu verdienen. Als Anbaufläche erschien ihnen ein abgelegenes Maisfeld im emsländischen Börger geeignet. In einem nicht einsehbaren Bereich des Feldes entfernten sie einen Teil der Maispflanzen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.05.2015
- 8 LC 123/14 -

Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt

Fehlverhalten macht Arzt zur Ausübung seines Berufs unwürdig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem Arzt, der einem abhängigen Patienten Betäubungsmittel verschrieben hat, zurecht die Approbation entzogen werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war langjährig als niedergelassener Arzt tätig. Er verordnete einem Patienten innerhalb von fünf Tagen 900 Tabletten eines unter das Betäubungsmittelrecht fallenden Medikaments mit dem Wirkstoff Flunitrazepam. Dieser Patient wurde vom Kläger seit langem ärztlich behandelt. Er war langjährig von verschiedenen Betäubungsmitteln abhängig, u.a. von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2014
- 3 StR 268/14 -

Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar

Strafbarkeit nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes

Wer zum Eigenkonsum Cannabis anbaut, kann sich wegen Besitzes und der Herstellung von Betäubungsmitteln gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes (BtMG) strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall baute ein Mann auf Maisfeldern ausschließlich zum Eigenkonsum Cannabis an. Bei einer Durchsuchung wurden Cannabispflanzen mit einem Gesamtgewicht von 5.030 Gramm und einem Wirkstoffgehalt von ca. 1,79 % sichergestellt. Zudem wurden im Anwesen des Mannes abgeerntetes und getrocknetes Marihuana entdeckt. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Mann aufgrund... Lesen Sie mehr



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