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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestenauslese“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.10.2023
- 12 B 46/23 -
VG stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig-Holstein
Auswahlentscheidung entspricht nicht dem Grundsatz der Bestenauslese
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauf-fassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung abgelaufen ist.
Die zwei Stellen je eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am OVG wurden am 01. bzw. 03.08.2022 ausgeschrieben. Hierauf bewarben sich die Antragstellerin und die zwei vom Ministerium ausgewählten Bewerber. Am 28.04.2023 tagte der Richterwahlausschuss und wählte die beiden beigeladenen Bewerber in einem Wahlgang. Für das Land Schleswig-Holstein traf das Ministerium für Justiz und Gesundheit (Antragsgegner) sodann die Auswahlentscheidung und gab diese gegenüber der Bewerberin und den Bewerbern bekannt.Diese Auswahlentscheidung begegnet nach Auffassung des VG aus mehreren Gründen rechtlichen Bedenken und stehe nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.07.2021
- 5 L 1296/21.GI -
Konkurrenteneilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos
VG lehnt Konkurrenteneilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt.
Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und der später ausgewählte Beigeladene, ein verbeamteter Ministerialdirigent (B6) im Hessischen Justizministerium, beworben. Die Auswahl fiel auf den Beamten, da dieser nach Auffassung des Justizministeriums einen leichten Bewertungsvorsprung in seiner dienstlichen Beurteilung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2011
- BVerwG 2 C 19.10 -
BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig
Gericht bemängelt Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese
Die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe war rechtswidrig. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG).
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist im Amt eines Zolloberinspektors (A10 BBesO) als Sachbearbeiter im Prüfdienst auf einem gebündelt mehreren Besoldungsgruppen zugeordneten Dienstposten beschäftigt. Bei der Bundeszollverwaltung wird nach dem System der Topfwirtschaft befördert: Voraussetzung für eine Beförderung war die Einreihung in eine bundesweite Beförderungsrangliste,... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2009
- 3 CE 08.2852 -
Prinzip der Bestenauslese als Voraussetzung für eine Beförderung zum Rektor
Beurteilungen aus unterschiedlichen Statusämtern sind nicht vergleichbar
Bei Festsetzung einer bestimmten Bewertungsstufe als Voraussetzung für eine Beförderung ist das jeweilige Statusamt des Bewerbers zu berücksichtigen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Die Beförderungsrichtlinien des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus lassen es zu, dass sich für eine Rektorenstelle der Besoldungsgruppe A13 Lehrer der Besoldungsgruppen A12, A12+AZ und A13 bewerben. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass der Bewerber bei seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung die Bewertungstufe "UB" (Leistung, die die Anforderungen übersteigt) erreicht hat.... Lesen Sie mehr
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