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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestattungsvorsorgevertrag“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Münster, Urteil vom 28.06.2018
- S 11 SO 176/16 -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
Bei bereits sichergestellter Bestattungsvorsorge muss zusätzlicher privater Bestattungsvorsorgevertrag gekündigt und Vermögen zur Selbsthilfe genutzt werden
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Dies entschied das Sozialgericht Münster.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihr Grundstück frühzeitig an ihren Sohn übertragen. Anlässlich dessen verpflichtete sich der Sohn notariell, die Kosten der Bestattung der Mutter später zu tragen. Jahre darauf musste die Frau in ein Pflegeheim ziehen und schloss einen Bestattungsvorsorgevertrag in Höhe von knapp 9.000 Euro ab. Sodann beantragte sie Sozialhilfe, welche der Kreis Steinfurt als Sozialhilfeträger ablehnte.Im folgenden Gerichtsverfahren gab das Sozialgericht Münster dem Kreis Steinfurt Recht. Es könne offen bleiben, ob der Bestattungsvorsorgevertrag angesichts der hohen Summe überhaupt noch angemessen sei.... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.07.2017
- S 18 SO 160/16 -
Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz
Kosten einer durchschnittlichen Bestattung dienen als Richtschnur
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Die 1929 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich seit Oktober 2015 in vollstationärer Pflege und bezog ab Juni 2016 Hilfe zur Pflege von dem beklagten Landkreis. Bereits im Mai 2016 hatte sie einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 Euro auf ein Treuhandsammelkonto eingezahlt. In den angefochtenen Bescheiden stellte der Beklagte fest, dass die... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009
- S 1 SO 4061/08 -
Bestattungsvorsorgevertrag eines Sozialhilfeempfängers nicht als Vermögen anrechenbar
Aufforderung zur Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages ist rechtswidrig
Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrag stellt für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte dar (Anschluss an BSG, FEVS 60, 108). Deshalb ist die wiederholt in ablehnenden Bescheiden des Sozialhilfeträgers enthaltende Aufforderung an den Hilfesuchenden, sich unverzüglich um die Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages zu kümmern, rechtswidrig. Eine dennoch erfolgte Kündigung... Lesen Sie mehr
