Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschäftigungszeit“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2019
- L 9 AL 144/18 -
Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflichtversicherungszeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ging seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrte aber täglich an seinen deutschen Wohnort zurück. Zuletzt bezog er von April 2014 bis Mai 2015 niederländisches Arbeitslosengeld. Zwischen Juni 2015 und November 2016 war er erneut in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Seinen anschließenden Antrag auf Arbeitslosengeld lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit ab. Zwar erfülle der Kläger die erforderliche Anwartschaftszeit, allerdings müsse von der Anspruchsdauer die Dauer des niederländischen Arbeitslosengeldbezuges abgezogen werden, so dass sich kein Anspruch ergebe.... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018
- S 11 R 4137/17 -
Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen
Arbeiten im Rahmen der Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er habe als gelernter Koch während der Haftzeit ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Eine Nichtberücksichtigung dieser Zeit sei eine Nebenstrafe, die nicht verfassungsgemäß sei. Die Beklagte lehnte dies ab und führte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- 6 AZR 364/16 -
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
Beamtenverhältnisse wurden bewusst von Beschäftigungszeiten des § 34 Abs. 3 TV-L ausgenommen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L* einbezogen werden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Klägerin seit dem Jahr 2013 als angestellte Lehrerin. Zuvor war die Klägerin über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freistaats Thüringen. Die Klägerin wollte die Zeit ihres Beamtenverhältnisses als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L festgestellt wissen. Wechseln Beschäftigte... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2013
- L 9 AL 198/13 B -
Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland
Keine Bewilligung von Leistungen ohne konkreten vorherigen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt
Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen. Dieser elementare Grundsatz des europäischen Rechts gilt aber nicht ohne Einschränkung, denn ohne einen aktuellen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt - wie zum Beispiel bei Grenzgängern - ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte von 1990 bis 2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland gearbeitet. Dann übersiedelte er nach Rhodos, wo er bis zum 2. Mai 2012 beschäftigt war. Von dort kehrte er nach Deutschland zurück und beantragte zwei Tage später Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte ab: Arbeitslosengeld erfordere eine Vorbeschäftigung in Deutschland... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012
- 10 AZR 488/11 -
Kürzung der Jahressonderzahlung auch bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes rechtmäßig
Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes änderten an Kürzung nichts
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Jena angestellt. Arbeitgeber war der Freistaat Thüringen. Am 1. Oktober 2009 trat der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Dienste der beklagten Universität zu Köln. Diese zahlte dem Kläger für das Jahr 2009 eine um 9/12... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011
- L 16 KR 73/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeldanspruch besteht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Feststellen der Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beschäftigung für Krankengeldanspruch ausreichend
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Mit seiner Entscheidung widersprach das Gericht der von den (früheren) Spitzenverbänden der Krankenversicherung vertretenen Auffassung. Diese hatten gemeint, Krankengeld erhalte nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs noch mit Anspruch auf Krankengeld versichert sei. Da nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Krankengeld erst nach dem Tag der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 01.02.2011
- 3 B 1/11 -
Professor bleibt mit Antrag auf Verlängerung seiner Dienstzeit über 65 hinaus erfolglos
Neuregelung findet nur Anwenung sofern Betroffener bei Inkrafttreten der Regelung das 60. Lebensjahr nicht vollendet hatte
Die Neuregelung, nach der Professoren erst mit Vollendung des 68. Lebensjahres in den Ruhestand gehen können, greift nur dann, wenn der Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkraftretens der Neuregelung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Dies entschied das Verwaltungsericht Göttingen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Mathematikprofessor an der Universität Göttingen. Nach Vollendung seines 65. Lebensjahres im Januar 2011 tritt sein Ruhestand regulär mit Ablauf des Wintersemesters zum 31. März 2011 ein. Schon im Jahre 2009 beantragte der Antragsteller bei der Universität, seinen Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres hinauszuschieben.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2011
- 3 AZR 29/09 -
Betriebliche Altersversorgung: Lufthansa nicht zur Berücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses verpflichtet
Fiktive rückwirkende Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente stellt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar
Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannte Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen
Die Deutsche Lufthansa AG war bis Ende 1994 Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die bis zu diesem Zeitpunkt bei der VBL versicherten Arbeitnehmer erhielten eine tarifvertraglich geregelte sog. VBL-gleiche Versorgung. Für danach eingestellte Arbeitnehmer sieht der TV Betriebsrente eine auf Rentenbausteinen basierende Versorgung vor (Lufthansa-Betriebsrente). Am... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.10.2010
- B 6 KA 40/09 R -
BSG: Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit häufigem Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar
Reduzierung der Wochenarbeitszeit aus dem Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche nicht zu beanstanden
Ein verbeamteter Diplom-Psychologe und psychologischer Psychotherapeut, dem neben seiner Tätigkeit als Beamter eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erteilt wurde, muss seine Wochenarbeitszeit aus dem Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche reduzieren. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein approbierter Diplom-Psychologe und psychologischer Psychotherapeut, ist als Beamter auf Lebenszeit in einer Strafvollzugseinrichtung, zurzeit in Vollzeitstellung, beschäftigt. Er erhielt gemäß seines Antrags die Teilzulassung zur hälftigen vertragspsychotherapeutischen Versorgung, allerdings verbunden mit dem Zusatz, dass er im Hinblick auf... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2010
- C-45/09 -
EuGH: Deutsche Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters verstößt nicht gegen EU-Richtlinie
Ungleichbehandlung wegen des Alters zulässig und im Rahmen des nationalen Rechts gerechtfertigt
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters entzogen sein können. Nach deutschem Recht ist es den Sozialpartnern erlaubt, solche Klauseln in Tarifverträgen vorzusehen.Die klagende... Lesen Sie mehr
