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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2022
- 11 K 298/21 -
Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen
Aufgabenübertragung im MobG Bln steht mit höherrangigem Recht in Einklang
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Weißensee geparkt war. Ein Mitarbeiter der BVG stellte dies fest und veranlasste die Umsetzung des Fahrzeugs. Der Kläger wandte sich gegen den darauf ergangenen Gebührenbescheid in Höhe von 208,33 Euro mit der Begründung, auch wenn er im Haltestellenbereich geparkt habe, habe er niemanden behindert. Damit sei die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen.Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides. Dabei hatte sich das Gericht erstmals mit der durch das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln) geschaffenen Befugnis zu befassen, wonach die BVG Umsetzungen von verkehrswidrig geparkten Kraftfahrzeugen veranlassen... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2012
- 31 Ca 13626/12 -
Kündigung eines Busfahrers wegen Drogenkonsums während der Arbeitszeit berechtigt
Arbeitsgericht Berlin weist Klage gegen außerordentliche Kündigung ab
Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hat, berechtigt den Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.
Der BVG-Busfahrer des zugrunde liegenden Streitfalls war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012
- 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 -
Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksam
Klage auf tatsächliche Beschäftigung jedoch erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt.
Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündigungsgründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012
- 24 Sa 1800/11 -
Verdachtskündigung: Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen
Nachweis der Täterschaft für außerordentliche Kündigung nicht notwendig
Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, wurde für rechtswirksam gehalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer mit der Verwaltung von Fahrscheinen für die externen Verkaufsstellen der BVG beschäftigt. Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen sie Fahrscheine ausdrucken können. Restrollen werden an die BVG zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mitarbeiter der Verkaufsstellen besteht die Möglichkeit, in einem... Lesen Sie mehr
