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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berechtigtenbestimmung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2010
- 4 K 4132/06 B -

Kindergeldberechtigter kann rückwirkend geändert werden

Sichtweise der Familienkasse vom Finanzgericht für zu eng beurteilt

Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ausgeübt werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im Streitfall hatten die Eltern zweier 1984 und 1988 geborener Kinder der zuständigen Familienkasse am 23.12.2005 mitgeteilt, dass ab dem 01.12.2005 nicht mehr der Vater, sondern die Mutter kindergeldberechtigt sein solle. Dies war für die Eltern deshalb von Bedeutung, weil die Mutter aufgrund einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung einen zeitlich unbefristeten Ortszuschlag beanspruchen konnte, falls sie in dem Monat Dezember 2005 Kindergeld erhalten hätte.Die Familienkasse ließ einen Berechtigtenwechsel erst zum 01.01.2006 zu, weil sie der Auffassung war, dass ein rückwirkender Berechtigtenwechsel nicht möglich sei, wenn... Lesen Sie mehr




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