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Montag, 11. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berechnung der ...“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.11.2017
- 4 A 297/14 -

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

Gericht folgt "worst-case-Gedanken" aus Gutachten

Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Obere Luftfahrtbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Flugsicherung versagt.Diese hatte die Frage des Einflusses der Anlage auf Einrichtungen der Flugsicherung mit einer Computersimulation berechnet. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Anlage in unzulässigem Umfang zu Fehlern bei der Funktion der Flugsicherungseinrichtung führen werde. Die Betreiber der Windenergieanlage hatten versucht, das Ergebnis der Computersimulation im Wege einer Befliegungsstudie mit deutschlandweiten Messungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.06.2001
- 67 S 475/00 -

Berücksichtigung des Nutzungszwecks neben dem Flächenanteil eines Raums bei Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit

Mietminderung von 10 % aufgrund feuchten Kellers mit Flächenanteil von 27 % an der gesamten Nutzfläche

Bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit in einem Raum ist neben dem Flächenanteil auch der Nutzungszweck zu berücksichtigen. Ein feuchter Keller rechtfertigt trotz dessen, dass er 27 % der gesamten Nutzfläche einnimmt, angesichts seines Nutzungszwecks eine Mietminderung von nur 10 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Feuchtigkeit im Keller eines angemieteten Hauses in dem Zeitraum von Juli 1988 bis Januar 2000 beanspruchten die Mieter eine Mietminderung. Das Amtsgericht erachtete aufgrund dessen, dass der Keller 27 % der gesamten Nutzfläche des Grundstücks einnahm, eine Mietminderung von 25 % für angemessen. Dies hielt der Vermieter jedoch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- XI ZR 260/15 -

Preisklausel für smsTAN unwirksam

Berechnung der TAN Nummer nur bei tatsächlicher Verwendung für Zahlungsauftrag

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich ein Verbraucherschutzverband mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Verbraucherschutzverband behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2015
- 11 U 116/14 -

Bauunternehmer nicht zur Prüfung der Statikberechnung eines Architekten verpflichtet

Prüfpflicht nur bei "ins Auge springenden" Mängeln

Ein Bauunternehmer darf sich grundsätzlich auf die statische Berechnung eines Architekten verlassen. Er ist nur dann zu einer Prüfung verpflichtet, wenn die Mängel "ins Auge springen". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar erteilte im Juni 2005 einem Maurermeister den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Tierarztpraxis auf dem Grundstück der Ehefrau. Nach Fertigstellung des Hauses stellte das Ehepaar Schäden am Haus fest, die aufgrund von Mängeln an der Statik verursacht wurden. Die Ehefrau klagte aufgrund dessen gegen den Maurermeister... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017
- B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R -

Korrekturbedarf bei Vergütung von Psychotherapeuten nur begrenzt

Honorare für das Jahr 2008 nicht zu beanstanden - für 2007 muss nachberechnet werden

Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Dies entschied das Bundessozialgericht in zwei Musterverfahren.

Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln, dürfen bezogen auf die Höhe der Vergütung gegenüber Ärzten anderer Fachrichtungen nicht benachteiligt werden. Das bedeutet, dass das Honorar aus einer mit vollem Einsatz (in Vollzeit) ausgeübten psychotherapeutischen Tätigkeit nicht wesentlich geringer sein darf, als das Einkommen einiger zum Vergleich herangezogener Arztgruppen.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017
- B 10 EG 5/16 R -

Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig. Sie hatte nach ihrem Arbeitsvertrag Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai und eines Weihnachtsgeldes im November sollten weitere... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.03.2017
- B 10 EG 9/15 R -

Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen

Krankheitsmonate einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erlitt im Herbst 2011 zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt. Daraufhin erkrankte sie an einer Depression und konnte ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Erst ein dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger war, konnte sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nach der Geburt des Kindes gewährte ihr das beklagte Land Elterngeld, jedoch... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016
- L 15 AS 257/16 B ER -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

Zur Berechnung herangezogene Mietwerterhebung könnte sich als schlüssiges Konzept zur Festlegung von Mietobergrenzen erweisen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungs­beschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte.

Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass im Rahmen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens die Übernahme der vollständigen Aufwendungen für eine Mietwohnung allenfalls dann in Betracht komme, wenn die zu zahlende Bruttokaltmiete die Obergrenze für einen Vier-Personen-Haushalt nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2016
- L 11 EG 1557/16 -

Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Auch nach neuer Rechtslage 2015 müssen Provisionszahlungen bei Eltern­geld­berechnungen mit einbezogen werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass regelmäßig gezahlte Provisionen beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen sind. Entgegenstehende Verwaltungs­vorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundes­elterngeld­gesetz verfolgt den Zweck, die Einkünfte (teilweise) zu ersetzen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Eltern­geld­berechtigten geprägt haben. Dazu gehören auch regelmäßig gezahlte Provisionen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 28-jährige Klägerin arbeitet als Marketing Managerin im Medienbereich. Neben einem monatlichen Grundgehalt von ca. 3.000 Euro erhält sie regelmäßig quartalsweise Provisionen in wechselnder Höhe, im maßgeblichen Bemessungsjahr vor der Geburt ihres Sohnes im Mai 2015 insgesamt ca. 6.800 Euro.Die beklagte Elterngeldstelle... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2016
- L 7 AS 723/16 -

Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

Berechnung der Bruttokaltmiete mit einem Quadratmeterpreis von 5,65 Euro für große Wohnungen über 80 qm angemessen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatz­entscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") bestätigt und wies damit eine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Aachen zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Düren geklagt, die seit einigen Jahren Arbeitslosengeld II bezieht. Die Job-com Düren hatte nicht die volle Kaltmiete der Familie übernommen, da die Wohnung mit 130 qm unangemessen groß und über 200 Euro zu teuer sei. Angemessen seien allenfalls eine Wohnungsgröße von 95 qm und ein Quadratmeterpreis... Lesen Sie mehr



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