die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beratungshilfeantrag“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.04.2022
- 1 BvR 1370/21 -
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
Ablehnung der Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit nicht ohne weiteres möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.
Der Beschwerdeführer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheiden aus dem April 2021 wurde die Leistungsbewilligung des Beschwerdeführers für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 endgültig festgesetzt und daneben eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Grund für die Erstattungsforderung war unter anderem eine vom Jobcenter festgestellte Überzahlung aufgrund eines Betriebskostenguthabens aus dem Jahr 2019, welches vom Jobcenter in dem Zeitraum Juni bis November 2020 anteilig leistungsmindernd berücksichtigt wurde. Der Beschwerdeführer zweifelte an der Richtigkeit der Bescheide... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2015
- 1 BvR 1849/11 -
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Rechtspfleger darf nicht nur mündliche Hinweise geben
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch... Lesen Sie mehr
