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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beinprothese“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2018
- IV ZR 14/17 -

BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten

Austausch eines Gel-Liners als erstattungsfähige Wartungskosten

Ein privater Krankenversicherer muss die Wartungskosten für ein computergesteuertes Kniegelenk erstatten. Dazu gehören etwa die Kosten für den Austausch eines Gel-Liners. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 erhielt ein Mann eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von 40.000 EUR ausgestattet war. Im Sommer 2015 kam es zu einer Service-Inspektion, bei der vor allem ein sogenannter Gel-Liner mit Distalanschluss ausgewechselt wurde. Dieser dient der Verbindung zwischen dem Prothesenschaft und dem Beinstumpf und sorgt für den passgerechten Halt der Prothese. Die Kosten dafür in Höhe von über 1.600 EUR verlangte der Mann von seinem privaten Krankenversicherer ersetzt. Nach dessen Allgemeinen Versicherungsbedingungen war die "medizinisch notwendige Heilbehandlung" ein... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.11.2017
- L 1 KR 211/15 -

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Umfangreicher Anspruch auf Hilfsmittel bei unmittelbarem Behinderungsausgleich

Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Versorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei einem unmittelbaren Behinderungsausgleich sind Funktionsdefizite möglichst weitgehend auszugleichen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2015
- IV ZR 181/14 -

BGH: Kostenerstattung für Badeprothese bei unzuverlässigem Schutz der Hauptprothese durch Neoprenstrumpf

Badeprothese und Hauptprothese keine "Hilfsmittel gleicher Art" im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen

Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krank­heits­kosten­versicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen Neoprenstrumpf vor Wasser geschützt werden kann. Eine Badeprothese und eine Hauptprothese sind keine "Hilfsmittel gleicher Art" im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese in Höhe von ca. 8.400 EUR. Die Versicherung lehnte eine Erstattung mit der Begründung ab, dass der Versicherungsnehmer bereits mit einer Hauptprothese ausgestattet ist. Soweit diese aufgrund der Elektronik anfällig für... Lesen Sie mehr




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