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Samstag, 24. Juni 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Begründungspflicht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 17.03.2016
- 13 C 203/15 -

Formell unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen: Vermieter hält zur Begründung herangezogenen qualifizierten Mietspiegel für nicht qualifiziert

Keine ordnungsgemäße Begründung der Mieterhöhung

Begründet ein Vermieter ein Miet­erhöhungs­verlangen mit einem qualifizierten Mietspiegel, hält er diesen aber zugleich für nicht qualifiziert, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen nicht ordnungsgemäß begründet und somit formell unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begründete die Vermieterin einer Wohnung ihr Mieterhöhungsverlangen von Juni 2015 mit dem qualifizierten Berliner Mietspiegel 2015. Zugleich teilte sie jedoch der Mieterin mit, dass sie den Mietspiegel für nicht qualifiziert halte. Da die Mieterin ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigerte, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied gegen die Vermieterin. Das Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, da es nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Zwar habe sich die Vermieterin auf den Berliner Mietspiegel 2015 gestützt. Sie habe diesen aber für nicht qualifiziert... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2016
- L 11 AS 1392/13 -

Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Bescheide eines Leistungsempfängers verpflichtet

Überprüfungsantrag muss konkret begründet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein gegen die Bescheide des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Zwar ist es eine Besonderheit im Sozialrecht, dass grundsätzlich jeder Bescheid überprüft werden kann, auch wenn nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, sondern der Bescheid bestandskräftig ist. Allerdings muss ein solcher Überprüfungsantrag konkret begründet werden und kann nicht pauschal alle ergangenen Bescheide beanstanden.

Dem Verfahren lag der Fall eines Mannes aus dem Landkreis Gifhorn zugrunde, der zunächst in einer Jugendhilfeeinrichtung wohnte. Als er seine erste eigene Wohnung mietete, bekam er vom Jobcenter Grundsicherungsleistungen und ein Darlehen für die Mietkaution. Widerspruch legte der Kläger gegen diese Bescheide nicht ein. Einige Monate später beantragte der Mann mit Hilfe seines Anwaltes... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.09.2015
- BVerwG 2 C 13.14; 2 C 15.14; 2 C 18.14; 2 C 27.14; 2 C 28.14; 2 C 5.15; 2 C 6.15; 2 C 7.15; 2 C 12.15 -

Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

Bewertungskriterien müssen hinreichend differenziert und Notenstufen textlich definiert sein

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Beamte des gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, bei der Bundespolizei und in der Zollverwaltung. Sie wenden sich gegen im Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilungen (Regelbeurteilungen). Ihre Klagen auf Erteilung einer neuen Beurteilung hatten mit einer Ausnahme in der Berufungsinstanz Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Trier, Urteil vom 08.08.2015
- 5 O 68/15 -

Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei

Aufnahmezwang von Mitgliedschafts­bewerbern im Grundgesetz nicht vorgesehen

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhob ein Bürger Leistungsklage auf Aufnahme in eine Partei. Durch die Ablehnung der Aufnahme sah sich der Kläger an seinen Möglichkeiten zur Mitwirkung der politischen Gestaltung des Landes gehindert.Das Landgericht Trier wies die Klage jedoch ab. Gestützt wurde die Entscheidung auf § 10 Absatz 1 PartG, wonach die zuständigen Organe... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2014
- 2 BvR 792/11 -

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hat sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschen­rechts­konvention verbürgt ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Er rügt, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- VIII ZR 107/13 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Benennung der Eigenbedarfsperson und Grund für Erlangung der Wohnung für wirksame Kündigung ausreichend

BGH zur Begründung einer Eigen­bedarfs­kündigung

Für eine ordnungsgemäß begründete Eigen­bedarfs­kündigung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, plausibel darlegt.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- 7 AZR 107/12 -

Kommunen können Befristung von Arbeitsverträgen nicht mit "Experimentier­klausel" rechtfertigen

Ungewissheit über Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt keine Befristung von Arbeitsverträgen

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentier­klausel“ des § 6 a SGB II rechtfertigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den so genannten Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2013
- 2 BvC 7/10 -

Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

Angabe und Glaubhaftmachung von Gründen für Briefwahl nicht mehr erforderlich

Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und wies damit eine Wahl­prüfungs­beschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück.

Einen Wahlschein, der für die Briefwahl erforderlich ist, erhielt nach früherer Rechtslage, wer sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhielt, seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt hatte und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden war oder aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2013
- C-300/11 -

EU-Bürgern müssen Gründe für Einreiseverbot in EU-Mitgliedsstaat bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht im Detail dargelegt werden

EuGH zum Umfang der Begründungspflicht eines EU-Mitgliedsstaats bei Erteilung eines Einreiseverbots aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

Wird einem Bewohner eines EU-Mitgliedsstaates die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verboten, ist ihm der wesentliche Inhalt der Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen. Ein Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Angehörigen eines Mitgliedstaats können in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten einreisen und sich unter bestimmten Voraussetzungen dort aufhalten. Ein Mitgliedstaat kann ihnen jedoch dieses Recht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verweigern.Im Vereinigten Königreich können Verwaltungsentscheidungen, mit denen die Einreise... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.12.2012
- 1 BvR 502/09 -

BVerfG lehnt Entscheidung über Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses ab

Ablehnung wegen mangelnder Begründung der Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde keine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung aufgewiesen hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schriftstellerin und ein Rechtsanwalt wendeten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen biometrischen Reisepass. Dieser enthalte auf einem Chip gespeichert Lichtbild und Fingerabdrücke des Passinhabers (§ 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz). Die Beschwerdeführer meinten, dass dadurch unverhältnismäßig in ihr Recht auf informationelle... Lesen Sie mehr



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