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Sonntag, 28. Dezember 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beerdigungskosten“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014
- S 1 SO 903/14 -

Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen

Sozialhilfeträger muss bei innerfamiliären Zerwürfnissen nicht als "Ausfallbürge" zur Verfügung stehen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht verpflichtet ist, Kosten für eine Beerdigung zu übernehmen, wenn die Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige geltend gemacht werden können. Der Hilfeempfänger muss vielmehr Anstrengungen unternehmen, eine nicht mögliche Realisierung der Ausgleichsansprüche nachweisen und belegen, dass beispielsweise Geschwister nach deren jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Beerdigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter. Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin gleichrangig anteilig verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Ihr stünden gegen ihre Geschwister Ausgleichsansprüche zu. Es sei Sache... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Büdingen, Beschluss vom 15.05.2014
- 53 F 65/14 RI -

Unterhalts­pflichtige Kinder haften gemäß § 1615 Abs. 2 BGB für Beerdigungskosten ihrer Eltern

Dritter kann auf Kosten des unterhalts­pflichtigen Kindes Bestattung veranlassen

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtig, so muss es gemäß § 1615 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten der Eltern aufkommen. Kommt das Kind seiner Verpflichtung nicht nach, so kann ein Dritter auf Kosten des Kindes die Bestattung veranlassen. Dies hat das Amtsgericht Büdingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 verstarb eine Frau. Der seit dem Jahr 2010 zum Betreuer der Frau bestellte Enkelsohn veranlasste daraufhin die Feuerbestattung und die Urnenbeisetzung. Die dadurch entstandenen Kosten von ca. 3.100 EUR machte er bei seiner Mutter, die Tochter der Verstorbenen, geltend. Da sich diese aber im Hinblick auf ihre finanzielle Situation... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.10.2014
- S 4 R 50/13 -

Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine überzahlte Rente nicht zum Nachlass gehört und daher auch nicht zur Begleichung der Beerdigungskosten verwendet werden kann.

Die 62jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht.Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.05.2014
- 2 O 31/13 -

Keine Heranziehung eines Angehörigen zu Bestattungskosten bei gegen ihn straffällig gewordenen Verstorbenen

Heranziehung zu Beisetzungskosten stellt unbillige Härte dar

Ein Angehöriger ist dann nicht verpflichtet für die Bestattungskosten des Verstorbenen aufzukommen, wenn dieser gegenüber den Angehörigen eine schwere Straftat begangen hat. In einem solchen Fall bedeutet die Heranziehung des Angehörigen zu den Beisetzungskosten eine unbillige Härte. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Sohn für die Bestattungskosten seiner verstorbenen Mutter aufkommen. Dieser weigerte sich aber mit der Begründung, dass er von seinen Eltern in seiner Kindheit und Jugend vernachlässigt worden sei und deshalb einen seelischen Schaden erlitten habe. Es würde daher für ihn eine unbillige Härte darstellen, wenn er zu den Beisetzungskosten seiner... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom 14.11.2013
- S 88 SO 1612/10 -

Bestattungs­unternehmen erhält keinen Zuschuss des Sozialamtes für Urnenbeisetzung bei ungeklärter Kostenübernahme für Beerdigung

Privatrechtliche Verpflichtung zur Bestattung ohne vorherige Absicherung finanzieller Fragen stellt ein nicht auf den Sozialhilfeträger abzuwälzendes unternehmerisches Risiko dar

Ein Bestattungs­unternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Schon mehr als vier Jahre lagert die Urne mit der Asche einer Berlinerin bei einem Bestattungsunternehmen, weil unklar ist, wer die Kosten der Beisetzung zu tragen hat. Im November stellte das Sozialgericht Berlin durch ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil zumindest eins klar: Das Sozialamt muss die Beerdigung nicht bezahlen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013
- S 11 SO 1712/12 -

Sozialhilfeträger muss keine Kosten für Wahlgrab und "Leichenschmaus" übernehmen

"Leichenschmaus" zählt nicht zu untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten

Ein Sozialhilfeträger muss weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen "Leichenschmaus" übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Im zugrunde liegenden Streitfall verstarb der Ehemann der 75jährigen Klägerin Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.04.2013
- 8 UF 200/12 -

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben auch nach Scheidung bestehen

Scheidung lässt Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages ohne gesonderte Regelung nicht entfallen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, sofern die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute von den seinerzeit 58 und 55 Jahre alten Eltern des Ehemanns im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in Ascheberg übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung eingeräumt... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012
- S 1 SO 2641/12 -

Kosten für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne sind keine "erforderlichen" Aufwendungen für Beerdigung

Aufwendungen müssen mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sein

Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2012
- S 1 SO 1200/12 -

Bestattung eines Freundes – Kein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Freund ist weder nach erbrechtlichem noch nach unterhaltsrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht zur Bestattung der Verstorbenen verpflichtet

Veranlasst jemand aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung die Bestattung eines verstorbenen Freundes, hat er keinen Anspruch auf anschließende Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die er für die Bestattung der Verstorbenen aufgewendet hat. Er sei zwar mit der Verstorbenen weder verwandt gewesen noch deren Erbe, habe aber mit der Verstorbenen vereinbart, sich um deren Beerdigung in ihrem Heimatland Kroatien zu kümmern. Gegenüber dem Nachlassgericht hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2012
- 6 K 1263/12 -

Sohn muss auch dann für Kosten der Bestattung seines Vaters aufkommen, wenn dieser in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat

Lebensgefährte ist weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner und somit nicht zahlungspflichtig

Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch - gleichgeschlechtlicher - Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und lehnte damit den Eilantrag eines Sohnes gegen seine Heranziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters ab.

Im zugrunde liegenden Fall lebte der Vater des Antragstellers (Sohn) bis zu seinem Tod im August 2010 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Sohn. Der geschiedene Vater hinterließ mehrere volljährige Kinder, darunter den Antragsteller. Die Lebensgefährtin des Verstorbenen beantragte die Bestattung, worauf ihr zunächst die Kosten für die am 24. August 2010 erfolgte... Lesen Sie mehr



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