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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bagatellkündigung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015
- 27 Ca 87/15 -

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam

Arbeitgeber hätte Krankenschwester nach knapp 23 beanstandungslosen Dienstjahren zunächst Abmahnung erteilen müssen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Krankenschwester wegen Entwendung von acht halben Brötchen unverhältnismäßig und damit unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, im Jahre 1991 angestellt und ist ordentlich unkündbar. Im Pausenraum wurden im Kühlschrank belegte Brötchen gelagert, welche für externe Mitarbeiter (z.B. Rettungssanitäter) bestimmt waren. Eines Morgens entnahm die Klägerin acht halbe belegte Brötchenhälften dem Kühlschrank, und stellte diese in den eigenen Pausenraum. Dort wurden sie von den eigenen Mitarbeitern verzehrt, jedenfalls eine Hälfte auch durch die Klägerin. Als die Klägerin später zu dem Vorgang angehört... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011
- 2 Ca 856/11 -

Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Höhe von 12,75 Euro

Arbeitsgericht Neunkirchen sieht wichtigen Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt.

Die beklagte Bäckerei hatte das seit dem Jahr 2004 mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Sie hatte die Kündigung auf den Vorwurf gestützt, dass die Klägerin zwei von ihr selbst zubereitete Omeletts gegessen und sich ein Brötchen belegt und mitgenommen habe, ohne diese zu bezahlen. Der Verkaufspreis dieser Lebensmittel betrug 12,75 Euro.Die... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 30.11.2010
- 4 Ca 90/10 -

Kündigung einer Kino-Angestellten wegen angeblicher Herausgabe zweier kostenloser Getränke unwirksam

Arbeitgeber muss Beweis für Fehlverhalten vorbringen können

Die Kündigung einer Angestellten eines Kinos wegen angeblicher Herausgabe zweier Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Kinos angeblich zwei Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin herausgegeben, diese aber nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Nach Aussage der Mitarbeiterin habe sie jedoch lediglich Popcorn herausgegeben, ohne dafür zu kassieren. Dies sei allerdings nicht zu beanstanden, da den Mitarbeitern ein gewisses Kontingent an kostenfreiem... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2010
- 3 Sa 233/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Keine fristlose Kündigung wegen Verzehrs von übrig gebliebenen Patientenessen

Vorherige Abmahnung erforderlich

Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgeklärt, ob die Vorwürfe zutreffen.

Der 56-jährige Kläger ist in der von der Beklagten betriebenen psychiatrischen Fachklinik seit 1991 als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Der Kläger genießt tariflichen Kündigungsschutz. Die Beklagte bezichtigte den Kläger, eine Ecke Pizza abgerissen und gegessen sowie einen Rest Gulasch verzehrt zu haben, welches beides den Patienten zugestanden hätte. Er habe zulasten der Patienten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2010
- 1 Ca 5421/10 -

Pfandbon-Missbrauch im Wert von 6,06 Euro: Fristlose Verdachts­kündigung eines Kassierers rechtmäßig

Auch langjährige Beschäftigung steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte - nach dem Fall "Emmely" - einen neuen Pfandbonfall zu entscheiden. Es entschied, dass die fristlose Kündigung eines Verkäufers mit 17-jähriger Kassentätigkeit wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs wirksam ist.

Im vorliegenden Fall wurde einem Verkäufer mit 17-jähriger Kassentätigkeit zur Last gelegt, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben.Das Arbeitsgericht Berlin hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2010
- 8 Sa 711/10 -

LAG Hamm: Langjähriger Küchenmitarbeiter kann nicht fristlos wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen gekündigt werden

Handeln des Angestellten stellt keinen wichtigen Grund für fristlose Kündigung dar

Ein Arbeitnehmer, der unerlaubt und ohne Bezahlung aus der Firmenküche Pommes frites und Frikadellen mitnimmt und verzehrt, kann nicht ohne weiteres wegen Diebstahls oder des Verdachts auf Diebstahl außerordentlich fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber hätte zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel aussprechen müssen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Der im Jahre 1959 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 8. November 1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitarbeiter tätig. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 7. Juli 2009 beim Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 17.12.2009
- 4 Ca 1973/09 -

Fristlose Kündigung eines Küchenhelfers wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen

Arbeitsgericht Bochum erklärt Kündigung für unwirksam

Ein langjähriger Mitarbeiter kann nicht wegen des Verzehrs von zwei Pommes und vier Frikadellen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Kücherhelfer seit 1991 für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (Akademisches Förderungswerk =AkaFö) betrieben.Nach Angaben des Arbeitgebers soll der Mitarbeiter am 7. Juli 2009 beim Durchgang durch die Küche zwei Pommes Frites sowie zwei Frikadellen zum Verzehr an sich genommen haben,... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 21.10.2010
- 1 BV 47/10 -

ArbG Bonn: Kündigung wegen Verschenkens von drei Schrauben unwirksam

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich

Verschenkt ein Betriebsratsvorsitzender drei Schrauben seines Arbeitgebers im Wert von 28 Cent an einen früheren Kollegen, rechtfertigt dies nicht unmittelbar eine fristlose Kündigung. Zudem ist eine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohnehin nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hervor.

Der 50 jährige Betriebsratsvorsitzende des zugrunde liegenden Falls ist bereits seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig, der jetzt das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen wollte. Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich mit Zustimmung des Betriebsrats, der hier die Zustimmung verweigerte. Daher zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht.In dem Streitfall... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Oberhausen, Außergerichtliche Einigung vom
- 4 Ca 1228/09 -

Arbeitgeber sprach fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls (Handyaufladens) aus

Schaden für einmaliges Laden eines Handyakkus: ca. 0,015 Cent an Strom

Ob es rechtmäßig ist, einem Arbeitnehmer für das Aufladen seines Handys fristlos zu kündigen, bleibt offen. Das Arbeitsgericht Oberhausen musste in diesem Fall, der deutschlandweit für Aufsehen sorgte, nicht (mehr) entscheiden.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Arbeitnehmer sein Mobilfunktelefon im Betrieb an einer verdeckten Stelle aufgeladen ohne hierfür eine ausdrückliche Genehmigung eingeholt zu haben. Ferner machte er trotz Verbots ein Foto seines Arbeitsplatzes mit den dort befindlichen Maschinen. Angeblich, weil er seinem Sohn, den Arbeitsplatz zeigen wollte.Der Arbeitgeber meinte,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010
- 16 Sa 260/10 -

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Verlorengegangenes Vertrauen kann durch Abmahnung wieder hergestellt werden

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigen keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

In dem Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15. Mai 2009 zur Fahrt in... Lesen Sie mehr



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