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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bagatelle“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016
- I-2 O 425/15 -

VW-Schummelsoftware: VW-Pkw mit manipulierter Software kann nicht an Händler zurückgegeben werden

Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-Pkw mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen

Ist ein Pkw der Marke VW Tiguan mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet, so ist das Fahrzeug zwar mit einem Mangel behaftet. Jedoch ist dieser angesichts des geringen Kostenaufwands zur Mangelbeseitigung nur unerheblich, so dass ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte sich ein Autoliebhaber im Juni 2014 einen VW Tiguan. Nachfolgend erfuhr der Käufer, dass das Fahrzeug mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet war. Er erklärte daher im Oktober 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis in Höhe von 37.827 Euro zurück. Da sich der Autohändler weigerte, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Bochum entschied gegen den Käufer. Ihm habe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden. Zwar sei das Fahrzeug mangelbehaftet gewesen, da die "Schummelsoftware" dafür gesorgt habe, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015
- 27 Ca 87/15 -

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam

Arbeitgeber hätte Krankenschwester nach knapp 23 beanstandungslosen Dienstjahren zunächst Abmahnung erteilen müssen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Krankenschwester wegen Entwendung von acht halben Brötchen unverhältnismäßig und damit unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, im Jahre 1991 angestellt und ist ordentlich unkündbar. Im Pausenraum wurden im Kühlschrank belegte Brötchen gelagert, welche für externe Mitarbeiter (z.B. Rettungssanitäter) bestimmt waren. Eines Morgens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015
- 13 U 73/14 -

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich

Fehlen eines Aschenbechers stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines im Fahrzeug fehlenden Aschenbechers verpflichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 Euro bei der Händlerin bestellt. Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er fest, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte. Das zuvor ebenfalls bei der Händlerin gekaufte Vorgängermodell verfügte über einen solchen Aschenbecher.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungs­zeit­raum nicht übersteigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt.Der Bundesfinanzhof ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.04.2014
- 331 C 34366/13 -

Keine Erstattung der Kosten für Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Bagatellschäden

840 Euro KFZ-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten sind grundsätzlich erstattungsfähig, jedoch nicht bei Bagatellschäden. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin im vorliegenden Fall besitzt einen geleasten Opel Corsa, der im Februar 2011 erstmals zugelassen wurde. Am 2.11.13 parkte sie diesen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand. Der Unfallgegner fuhr am 2.11.13 in die linke Fahrzeugtür des abgestellten Opel Corsa, wodurch die linke Türe leicht verdrückt und verschrammt wurde. Die Klägerin gab ein Sachverständigengutachten in Auftrag... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2014
- B 14 AS 30/13 R -

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

Rechtgrundlage für die vom Jobcenter herangezogene Bagatellgrenze nicht ersichtlich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass alle Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, grundsätzlich ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit den von ihnen getrennt lebenden Kindern zusteht. Dies ergibt sich laut Aussage des Bundes­sozial­gerichts bereits aus dem Grundsatzurteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 9. Februar 2010 und dem daraufhin vom Gesetzgeber geschaffenen § 21 Abs. 6 SGB II.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - landläufig "Hartz IV" genannt - haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs. 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.1992
- VI ZR 120/91 -

Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzens­geld­anspruch

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür

Kommt es aufgrund einer ausgetretenen Gaswolke zu Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen, so rechtfertigt dies kein Schmerzensgeld. Denn solche Beeinträchtigungen seien nur von geringem Gewicht und daher eine Bagatelle. Zudem besteht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen des nachträglichen Einbaus einer gasdichten Haustür. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1987 kam es aufgrund eines Störfalls zu einem Austritt einer Gaswolke in einer Chemiefabrik. Der Eigentümer eines in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen Hauses beklagte im Anschluss daran gesundheitliche Beeinträchtigungen, wie etwa Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen. Zudem baute er, ergriffen von einer panikartigen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 14.02.2013
- 8 C 192/12 -

Einmalig geringfügig verspätete Mietzahlung nach Abmahnung berechtigt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Erhebliches Fehlverhalten des Mieters liegt nicht vor, sondern lediglich Bagatelle

Zahlt ein Mieter nach erfolgter Abmahnung einmal seine Miete um einen Tag verspätet, rechtfertigt dies weder eine außerordentliche noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Denn das Fehlverhalten des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen. Vielmehr liegt ein Bagatellfall vor. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall zahlte eine Mieterin ihren Mietzins um einen Tag verspätet. Da die Mieterin bereits wegen unpünktlicher Mietzahlung in der Vergangenheit abgemahnt wurde, sprach die Vermieterin die fristlose Kündigung aus. Allerdings erfolgte die Kündigung erst einige Monate nach der verspäteten Mietzahlung. Die Mieterin weigerte sich nachfolgend auszuziehen, so dass die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2013
- 3 O 102/13 -

DL-InfoV: Kein Wettbewerbsverstoß eines Anwalts bei fehlenden Angaben zur Berufshaft­pflichtversicherung im Impressum der Homepage

Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs

Fehlen die Angaben zur Berufshaft­pflichtversicherung im Impressum der Homepage eines Anwalts, so begründet dies keinen Wettbewerbsverstoß. Ein Mitbewerber hat daher keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich auf der Internetseite einer Partnerschaft von Rechtsanwälten im Impressum keine Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß. Seiner Meinung nach, habe die Internetseite gemäß den Vorschriften der DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflicht, einschließlich zum räumlichen Geltungsbereich, enthalten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2013
- VG 90 K 4.11 T u.a. -

Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

Berufsgericht für Heilberufe in Berlin spricht Warnungen gegen Apotheker aus und verhängt Geldbußen

Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Apothekerkammer verschiedenen Berliner Apothekern vorgeworfen, mit der Praxis, 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten zu gewähren, gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung verstoßen und dadurch ihre Berufspflichten verletzt zu haben.Diese hatten dagegen eingewandt, Werbegaben für Rezepte... Lesen Sie mehr



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