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Montag, 28. Juli 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baden-Württemberg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011
- 10 S 2533/09 -

Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage

Geltendes Rauchverbot hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig

Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine – rauchverbotsfreie – Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt eine Gaststätte in einer Einkaufspassage in Mannheim. Im Inneren der Gaststätte befinden sich zwei voneinander getrennte Räume, von denen der kleinere als Raucherraum dient. Darüber hinaus bewirtschaftet die Klägerin eine Fläche der angrenzenden Ladenpassage. Die Passage ist vollständig überbaut und nur zum Ein- und Ausgang hin offen. In der Mitte weitet sie sich zu einer Art Lichthof, der in etwa 9 m Höhe von einer glasartigen Überdachung mit seitlicher Belüftungsmöglichkeit überwölbt wird. Im April 2008 forderte die Stadt Mannheim die Klägerin auf, ihre Gäste auf das Rauchverbot... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.2011
- GR 2/11 -

EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt

Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen, indem sie im großen Stil EnBW-Aktien erwarb. Dies entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Finanzminister Willi Stächele hätten den Landtag beim Erwerb von 45 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht umgehen dürfen.

Der Staatsgerichtshof hat den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2011
- 13 K 3296/10 -

Umweltzone: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Hausarzt

Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung vom Fahrverbot ausgenommen

Das des Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone hat, um die täglichen Fahrten zu seiner Praxis und eventuell vorzunehmende Hausbesuche erledigen zu können. Eine generelle bzw. uneingeschränkte Privilegierung von Ärzten hat der Verordnungsgeber nicht beabsichtigt. Dies ergibt sich auch aus der Regelung im Anhang zur Bundesimmissionsschutzverordnung, wonach Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz vom Fahrverbot ausgenommen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls fährt einen im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Toyota Landcruiser. Bis 31. Dezember 2009 durfte er die im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ausgewiesene Umweltzone ohne eine Feinstaubplakette befahren. Im Oktober 2009 hatte er bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart beantragt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 185/10 - (Tränen) -

OLG Karlsruhe: "Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig

Günther Jauch erwirkt Gegendarstellungsanspruch gegen die in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Aussage "zu Tränen gerührt"

Die in einem Presseerzeugnis abgedruckte Passage "zu Tränen gerüht" stellt keine Meinungsäußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die gegendarstellungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift "neue woche" und dem Journalisten Günther Jauch entschieden.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht in großer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2010
- BVerwG 6 C 8.09, BVerwG 6 C 9.09, BVerwG 6 C 10.09, BVerwG 6 C 11.09 -

BVerwG: Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

Einführung allgemeiner Studiengebühren stellt keine unüberwindliche soziale Barriere für Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums dar

Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von so genannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es durch eine Änderung seines Landeshochschulgebührengesetzes, die im Dezember 2005 in Kraft getreten ist, ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester eingeführt.Drei der Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2010
- 1 BvR 1789/10 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot erfolglos

Tankstellenpächterin durch zeitliche Begrenzung von Alkoholverkauf nicht unverhältnismäßig in Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt

Die in Baden-Württemberg geltende Regelung, die Ladengeschäften aller Art den Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Eine Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen ist gerechtfertigt, um die Bildung von Szenetreffs mit missbräuchlichem Alkoholkonsum zu unterbinden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine gegen diese Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin nicht zu Entscheidung an.

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot sind Hofläden und Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben sowie auf ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.06.2010
- 3 K 939/09.NW -

Zurückstellung vom Wehrdienst zur Aufnahme eines Studiums an einer Dualen Hochschule

Wenn Wehrdienst besondere Härte bedeuten würde

Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule (hier: Baden-Württemberg) vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der 1986 geborene Kläger vom 01.08.2007 bis zum 31.07.2009 eine Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel absolviert und war in dieser Zeit vom Wehrdienst zurückgestellt.Im Juni 2009 hat er seine Abschlussprüfung bei der Industrie- und Handelskammer der Pfalz bestanden und teilte dies der Wehrbereichsverwaltung mit. Sein Ausbildungsbetrieb... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2010
- 1 BvR 915/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg erfolglos

Einschränkungen zu einer Eindämmung übermäßigen Alkoholkonsums gerechtfertigt

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG), der – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – untersagt, alkoholische Getränke in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verkaufen, ist nicht verfassungswidrig und stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Ladenbesitzern dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), in die dadurch, dass er in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am käuflichen Erwerb alkoholhaltiger Getränke gehindert sei, ungerechtfertigt eingegriffen werde.Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2010
- 10 S 2392/09 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Ausnahmegenehmigung für Rauchverbot bei Gaststätte und Bar über zwei Etagen

Nichtraucherschutz in Gaststätten ist strikt zu beachten

Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Antragsteller betreibt im Turm eines ehemaligen Industriegebäudes eine Gaststätte, die sich über zwei Etagen erstreckt. Im unteren Stockwerk befindet sich eine Bar/Lounge, im oberen Stockwerk ein Restaurant. Beide Etagen, auf denen sich Betriebsräume mit jeweils 78,5 m² Grundfläche befinden, sind durch eine offene Treppe sowie einen offenen Luftraum über der Bar miteinander verbunden.... Lesen Sie mehr

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