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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auslieferung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2023
- 2 BvR 1368/23 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an Türkei
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.
Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit im Maßregelvollzug. Die türkischen Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Türkei und haben ein Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung gestellt. Der Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen zu dürfen. Das Oberlandesgericht hat die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt und einen Antrag auf Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung in seinem Recht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 16.09.2022
- 1 AR (Ausl.) 17/22 -
Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig
Kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
Ein polnischer Staatsbürger steht seit drei Jahren in Polen vor Gericht. Ihm werden zahlreiche Straftaten, u. a. auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft im Département Ardennes/Frankreich im Jahr 2013 vorgeworfen. Das polnische Gericht sah, da der Verdächtige die Tat gestanden habe, keinen Anlass, Untersuchungshaft anzuordnen. Auch in Frankreich wurde wegen derselben Tat ermittelt.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.03.2022
- 2 BvR 2069/21 -
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.04.2022
- 2 BvR 1713/21 -
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
EuGH nicht angerufen - Recht auf gesetzlichen Richter nicht gewahrt
Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen eines Beschwerdeführers zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden und ein anderer zum Zwecke der Strafverfolgung in die Türkei - für zulässig erklärt wurden. Die angegriffenen Beschlüsse der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Fachgerichte hätten gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union absehen dürfen.
Dem Verfahren 2 BvR 1713/21 liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die in Afghanistan nicht behandelt werden konnte. Im Jahr 2017 reiste er nach Schweden ein und wurde dort im März 2018 zu einer freiheitsentziehenden Maßregel der „rechtspsychiatrischen Fürsorge“ verurteilt. Im April... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2020
- 3 C 16.18 -
Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern
Kein Vorliegen einer unzulässigen Rezeptsammelstelle
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Eine unzulässige Rezeptsammelstelle liegt darin nicht.
Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in der beklagten Stadt u.a. die P-Apotheke. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Seit Ende 2014 unterhält sie im Eingangsbereich eines Supermarktes eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.04.2017
- 1 AR 126/17 -
Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße
Menschenwürde erfordert persönliche Haftfläche im Gemeinschaftshaftraum von mindestens 3 qm
Die menschenwürdige Unterbringung eines Strafgefangen in einem Gemeinschaftshaftraum erfordert eine persönliche Haftfläche von mindestens 3 qm. Liegt die Haftfläche darunter, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Dies rechtfertigt den Auslieferungsstopp eines Ausländers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Im April 2017 hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden, ob die Auslieferung eines rumänischen Staatsbürgers nach Rumänien zulässig ist. Der Rumäne wurde in seinem Heimatland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, weil er in einer Bar randaliert hatte.Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Auslieferung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2018
- 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) -
Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig
Auslieferung wegen Rebellion ist allerdings unzulässig
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Dagegen erklärte das Gericht eine Auslieferung wegen Rebellion ist für unzulässig.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entschieden.Der Senat hat eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für nicht zulässig angesehen. Die dem ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2017
- 2 Ausl. 27/16 -
Auslieferung nach Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig
Zur Last gelegte Straftaten rechtfertigten Auslieferung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verfolgte, 1973 in Ruanda geboren, ist ruandischer Staatsangehöriger. Er hielt sich zuletzt in Emsdetten auf. Dort wurde er im November 2016 aufgrund eines zuvor erlassenen Auslieferungshaftbefehls festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungshaft.Im Jahr 2015 ersuchten die ruandischen Behörden um die Auslieferung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2016
- 2 Ausl. 125/16 -
Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung
Zu erwartende Haftbedingungen genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards
Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der 1978 geborene Verfolgte des zugrunde liegenden Streitfalls ist rumänischer Staatsangehöriger. Er lebt im Ruhrgebiet. Im Jahre 2012 verurteilte das rumänische Landgericht Bacau den Verfolgten wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe reduzierte der oberste Gerichts- und Kassationshof des Landes im Jahre 2014 auf eine Freiheitsstrafe von zwei... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.01.2016
- 2 Ausl. 168/15 -
Kein grenzüberschreitendes Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina
Im Grundgesetz verankertes Verbot der Doppelbestrafung gilt nur für Strafverfolgung durch deutsche Gerichte
Ein wegen einer Straftat bereits in seinem Heimatland verurteilter bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger kann zur Strafverfolgung wegen derselben Straftat nach Italien ausgeliefert werden. Das Verbot der Doppelbestrafung steht der Zulässigkeit der Auslieferung in diesem Fall nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Verfahren begehrten die italienischen Behörden auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung eines im Jahre 1963 geborenen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, um diesen u.a. wegen Mordes strafrechtlich zu verfolgen. Sie legen dem Verfolgten zur Last, am 29. Mai 1993 in Gornji Vakuf (Bosnien) als Anführer im Zusammenwirken mit mindestens... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.09.2015
- 2 Ausl. 125/15 , 2 Ausl. 126/15 -
Strafverfolgung wegen illegalen Einschleusens von Ausländern: Auslieferung zweier syrischer Brüder nach Italien zulässig
Gesetzliche Voraussetzungen für Auslieferung erfüllt
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwei syrische Brüder aus Deutschland nach Italien zur Strafverfolgung wegen des Verdachts des illegalen Einschleusens von Ausländern ausgeliefert werden dürfen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die italienischen Behörden betreiben gegen die beiden 1989 und 1993 in Latakia/Syrien geborenen syrischen Brüder auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung zur Strafverfolgung in Italien. Sie legen den Brüdern zur Last, am 30. Dezember 2014 als Mitglieder der Besatzung des Schiffes Blue Sky M gemeinsam mit weiteren... Lesen Sie mehr
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