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Dienstag, 23. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausländer“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22.02.2017
- S 15 AS 2208/14 -

Kein Anspruch auf Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Sozialgericht Heilbronn entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Personen, die sich in Deutschland mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche aufhalten, kein Anspruch auf Sozialleistungen zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde 1971 geboren, ist italienischer Staatsangehöriger. Er lebte und arbeitete nach eigenem Vortrag in Deutschland bereits von 2001 bis zu seiner Rückkehr nach Italien im Jahr 2006. Im April 2013 reiste er wieder nach Deutschland ein und war bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber für ein Dreivierteljahr (bis Januar 2014) als Reinigungskraft beschäftigt. Verheiratet ist er mit einer 1977 geborenen Italienerin, die im September 2013 erstmals nach Deutschland einreiste und zunächst arbeitslos blieb.Das Jobcenter Stadt Heilbronn bewilligte dem Ehepaar daraufhin SGB II-Leistungen von Dezember... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017
- L 6 AS 11/17 B ER -

Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten

Gemeinschafts­rechtlich normierter Gleich­behandlungs­grundsatz verbietet Schlechterstellung von Unionsbürgern gegenüber Inländern

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011ableiten, gegen das Europarecht verstößt. Das Landessozialgericht hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit der Begründung zuerkannt, dass es der gemeinschafts­rechtlich normierte Gleich­behandlungs­grundsatz hier verbietet, Unionsbürger gegenüber Inländern schlechter zu stellen.

Zum 29. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch teilweise neu geregelt. Mit den Neuregelungen will er erreichen, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU, solche mit einem Aufenthaltsrecht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2016
- 5 RVs 68/16 -

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei Sprachproblemen, abweichenden Lebensbedingungen oder erschwerten familiären Kontakten

Die Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt für sich genommen keine Strafmilderung. Nur besondere Umstände, wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte können strafmildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein ausländischer Angeklagter Revision gegen ein Strafurteil des Landgerichts Essen ein, weil dieses seine Ausländereigenschaft nicht strafmildernd berücksichtigt habe. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher besonders haftempfindlich.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016
- 1 V 2137/16 -

Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung

Rechtswirkung gilt auch für ausländische Gläubiger

Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.

Im hier zugrunde liegenden Fall betrieb der Antragsteller, ein griechischer Staatsangehöriger, mit Wohnsitz im Inland 2002 eine Tankstelle in Griechenland. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wurde ihm 2013 Restschuldbefreiung erteilt. 2016 erhielt der Antragsgegner Finanzamt ein Ersuchen des griechischen Staats über Amtshilfe bei der Beitreibung von in Griechenland... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2016
- 3 LB 17/16 -

Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung

Rückkehrern muss nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nicht allein wegen ihres Auslands­aufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG als Bürgerkriegsflüchtling zuerkannt. Die daraufhin erhobene Klage mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) zu erreichen, hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Mit der hiergegen eingelegten Berufung machte das BAMF... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2016
- L 3 AS 376/16 B ER -

Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung

Ausschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht. Nun stellte das Gericht zudem klar, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind bulgarische Staatsangehörige. Es handelt sich um zwei Eheleute mit den beiden leiblichen Kindern der Frau, wobei die Kinder in Deutschland die Schule besuchen. Der Ehemann war nach der Einreise der Familie nach Deutschland im September 2014 zunächst als Möbel- und Küchenmonteur beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2016 war er nach einer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.05.2016
- L 6 AS 173/16 B ER -

Amerikanischer Staatsbürger hat nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland vorläufig Anspruch auf Sozialhilfe

Sozialhilfeträger muss zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe erbringen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einem in Deutschland lebenden bedürftigen Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zugesprochen.

Der 1990 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist U.S.-amerikanischer Staatsbürger und war zunächst als Truppenangehöriger der US-Streitkräfte in Deutschland stationiert. Er zog nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst zu seiner deutschen Freundin. Über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte die Ausländerbehörde bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2016
- 3 K 108/15.KO -

Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von Straftaten rechtmäßig

Staatliches Interesse an Ausweisung überwiegt Bleibeinteresse des Straftäters

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Syrien geborenen Mannes, der vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rechtmäßig ist.

Der 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er kam mit seiner Familie 1990 nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Im Oktober 2009 nahm er ein Studium auf. Vom 5. Juli 2010 bis 25. Februar 2013 befand er sich in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte gegen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12.11.2015
- S 12 AS 946/15 ER -

Ausschluss arbeitssuchender Ausländer von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig

Leistungsausschluss verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist erwerbsloser spanischer Staatsangehöriger. Er war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab. Zur Begründung führte es... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.09.2015
- 1 ME 126/15 u. a. -

Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer im Allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein

Doppelte Belegung von Schlafräumen muss nicht zur Überbelegung des Gebäudes führen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem im allgemeinen Wohngebiet liegenden Einfamilienhaus zulässig sein kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren bewohnten vier polnische Arbeitnehmer das Obergeschoss eines in einem Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Cloppenburg. Sie haben es als Wohngemeinschaft von dem Eigentümer gemietet, wobei die Schlafräume teilweise von zwei Arbeitnehmern belegt werden. Die Stadt Cloppenburg sah darin eine Zweckentfremdung des Wohnhauses... Lesen Sie mehr



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