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Samstag, 25. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausbildungszeiten“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2016
- 7 K 407/16 -

Anspruch auf Kindergeldbezug erlischt zum Zeitpunkt des im Ausbildungsvertrag genannten Endes

Zeitpunkt der Abschlussprüfung nicht entscheidend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte Kindergeld für seine Tochter, deren Ausbildung nach dem Schul- und Praxisvertrag am 31. August 2015 endete und auf die das Berufsausbildungsgesetz keine Anwendung fand. Für die Ausbildung war das entsprechende Schulgesetz des Landes maßgeblich. Die Tochter bestand am 20. Juli 2015 die staatliche Abschlussprüfung. Die Schule bestätigte das Ausbildungsende zum 31. August 2015. Die Tochter erhielt im August 2015 noch eine Ausbildungsvergütung. Im Ausbildungszeugnis wurde eine Ausbildung vom 1. September 2012 bis 31. August 2015 bescheinigt. Mit Urkunde des Landes Baden-Württemberg vom 21. September... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2016
- S 10 R 511/14 -

Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen können

Abführung von Beiträgen können durch alte Gehaltsabrechnungen oder Kontoauszüge glaubhaft gemacht werden

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass bei der Zahlung von Altersrenten die Versicherten selbst nachweisen können müssen, dass während ihrer Ausbildungszeit Rentenbeiträge abgeführt wurden, sofern dafür keine Belege vom damaligen Arbeitgeber erbracht wurden.

Ein 1954 geborener Mainzer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Er erklärte jedoch, dass er keine Unterlagen mehr vorlegen könne und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2016
- BVerwG 5 C 24.15, BVerwG 5 C 25.15, BVerwG 5 C 33.15, BVerwG 5 C 50.15 und BVerwG 5 C 52.15 -

Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindest­ausbildungs­zeiten möglich

Mindest­ausbildungs­zeiten müssen nicht hoch­schul­über­greifend geregelt sein

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungs­förderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindest­ausbildungs­zeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerinnen und Kläger beantragten nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums, für dessen Durchführung ihnen Ausbildungsförderung als Darlehen gewährt worden war, die Gewährung eines Teilerlasses der Darlehensschuld. Dies lehnte die Beklagte ab. Die daraufhin erhobenen Klagen sind vor dem Verwaltungsgericht überwiegend erfolgreich gewesen. Auf die Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.05.2011
- 1 K 1550/10.TR -

Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub

Jahresurlaub hätte problemlos während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses angetreten werden können

Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von seinem Willen gesteuert waren, unmöglich gewesen ist, seinen Jahresurlaub anzutreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsreferendars zugrunde, der nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses beim beklagten Land finanziellen Ausgleich in Höhe von etwa 460 Euro für 10 Tage nicht genommenen Jahresurlaub begehrt hatte.Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier schlossen sich der vom beklagten Land vertretenen Rechtsauffassung an, dass es für... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.03.2009
- 1 K 4425/08 Kg, AO -

FG Münster: Kindergeldanspruch besteht auch bei bezogenen Einkünften des Kindes aus einer Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Typischerweise fortbestehende Unterhaltssituation der Eltern rechtfertigt Kindergeldanspruch

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers bis Juni 2007 eine Ausbildung zur Versicherungskauffrau. Bis zur Aufnahme ihres Studiums am 1. Oktober 2007 arbeitete sie in diesem Beruf. Die hier erzielten Einkünfte führten dazu, dass bei einer Jahresgesamtbetrachtung die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter oberhalb des gesetzlichen Grenzbetrags von EUR 7.680 lagen. Die Familienkasse... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2007
- 1 BvL 10/00 -

Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß

Die 1996 mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossenen und seit dem 1.1.1997 geltenden Kürzungen der Rentenanwartschaften für Ausbildungszeiten sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten 25. Lebensjahr lagen, als Pflichtbeitragszeiten bei der Rentenberechnung insoweit besonders... Lesen Sie mehr



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