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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asylbewerberheim“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.04.2020
- VG 14 L 47/20 -
Keine „Coronawolken“: Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden
Von der Unterbringung infizierter Personen in der Gemeinschaftseinrichtung geht keine signifikante Gesundheitsgefahr für Nachbarn aus
Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Gegen das Vorhaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten hatte ein Bewohner eines Nachbargrundstücks um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Die Unterbringung infizierter Personen in der ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung sei zu untersagen, da hiervon Gefahren für seine Gesundheit ausgingen.Die 14. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. Der Antragsteller habe jedenfalls unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein rechtswidriger Eingriff in sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 13.03.2017
- 9 C 46/16 -
Recht zur Mietminderung in den Sommermonaten aufgrund Lärms von Flüchtlingsheim
Minderung in Höhe von 8 % gerechtfertigt
Geht von einem Flüchtlingsheim Lärm aus, so dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, kann dies in den Sommermonaten eine Minderung der Miete in Höhe von 8 % rechtfertigen. In den Wintermonaten besteht dagegen kein Minderungsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ab Januar 2016 ihre Miete, da von einem nunmehr als Asylbewerberheim genutzten Schulgebäude Lärm ausging. Da der Vermieter ein Recht zur Mietminderung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied zum Teil zu Gunsten der Mieterin. Sie habe in den Sommermonaten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.08.2016
- 11 K 772/16 -
Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig
Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für ein ehemaliges, seit fünf Jahren leerstehendes Hotel vorläufig eine Nutzungsänderung von "Hotel" in eine Asylbewerberunterkunft für mindestens 120 Personen zu erteilen ist.
Das ehemalige Hotel des zugrunde liegenden Verfahrens befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich eine Mutter-Kind-Klinik befindet, ein Sondergebiet 1 aus. Dort sind Kliniken, Sanatorien u.ä. einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen zulässig. Das ehemalige Hotel liegt südlich... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2016
- 11 K 494/46 -
Ehemaliges Hotel darf vorläufig nicht mit Flüchtlingen belegt werden
Nutzungsänderungsvorhaben verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bebauungsplans
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Fachklinikbetreiberin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines benachbarten ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft gewährt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sowohl die Fachklinik - eine Mutter-Kind-Klinik und Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens - als auch das ehemalige Hotel liegen in etwa 265 m Entfernung zueinander im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich die Klinik befindet, ein Sondergebiet... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2015
- 3 B 1518/15 -
Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet
Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden
Beabsichtigt der Eigentümer eines Wohnhauses Asylbewerber in den einzelnen Wohnungen unterzubringen, so steht einem Nachbar dagegen kein Anspruch auf Untersagung zu. Ein Nachbar hat eine übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines dreigeschossigen Wohnhauses stellte die darin liegenden Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung. Im Durchschnitt lebten etwa zehn bis dreizehn Personen in dem Haus. Eine Genehmigung zur Nutzungsänderung hatte der Eigentümer nicht beantragt. Ein Nachbar fühlte sich durch die Unterbringung der Asylbewerber gestört. Seiner... Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 26.11.2014
- 1 O 73/14 -
Nutzung eines ehemaligen Altenheims als Unterkunft für Flüchtlinge nicht zu beanstanden
Keine Erfolgsaussicht für Antrag auf Unterlassung der Nutzung des Nachbargebäudes als Asylbewerberheim
Die Nutzung eines in einem Mischgebiet liegenden ehemaligen Altenheims als Unterbringung für Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor, das in seinem Beschluss unmissverständlich klar machte, dass ein von den Nachbarn des Hauses geltend gemachter Unterlassungsanspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg hätte.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in einer Kleinstadt im Rhein-Neckar-Kreis. Sie beantragten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Unterlassungsverfügung dahingehend, dass die Antragsgegner - der Eigentümer des Nachbarhausgrundstücks und der Rhein-Neckar-Kreis als Mieter dieses Grundstücks - das Nachbarhaus nicht... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.03.2015
- 1 B 298/14, 1 B 300/14 -
Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden
Interessen der Nachbarn auf Nutzung ihrer Gebäude werden durch Gemeinschaftsunterkunft nicht nennenswert beeinträchtigt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein leerstehendes Gebäude in Schkeuditz, das früher als Hotel und Boardinghaus (d. h. zur Beherbergung von Langzeitnutzern) diente, vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden darf.
Im zugrunde liegenden Streitfall legten zwei Nachbarn, die ein Hotel bzw. ein Bürogebäude betreiben, Widerspruch gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Nordsachsen ein. Mit dieser Baugenehmigung wurde einer Vermögensverwaltungsgesellschaft erlaubt, ein leerstehendes Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Um zu verhindern, dass... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 25.11.2014
- M 8 SN 14.4862 und M 8 SN 14.4859 -
Wohnheim für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in München darf erweitert werden
Nachbarn haben keinen Anspruch auf Erhalt des bisherigen Charakters ihrer Wohnlage
Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge von Nachbarn eines Wohnheims für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in der Münchener Thalkirchnerstraße abgelehnt und entschieden, dass die Erweiterung der Einrichtung fortgesetzt werden darf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das vom gemeinnützigen Evangelischen Hilfswerk München betriebene Wohnheim dient der befristeten Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Familien. Die Landeshauptstadt München genehmigte Ende September die Erweiterung der bereits bestehenden Unterkunft. Nach den erforderlichen Umbauten sollen zukünftig 250 Personen (bisher 104) in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.12.2014
- VG 13 L 327.14 u.a.- und VG 13 L 355.14 u.a. -
Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Köpenick
Errichtung der Unterkünfte ist aufgrund der bestehenden baulichen Situation insgesamt verträglich und gegenüber den Nachbarn nicht rücksichtlos
Die in Berlin-Köpenick geplante Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber kann weitergehen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge, einen vorläufigen Aufschub anzuordnen, zurückgewiesen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Grundstück in der Fürstenwalder Straße 364, das an einer Verbindungsstraße zwischen der Luther- und der Lindenstraße liegt, ist mit einem in den 1980er Jahren auf Militärgelände errichteten dreiteiligen Plattenbau bebaut. Dessen östlicher Gebäudeteil wird von Senioren bewohnt, der westliche als bezirkliche Freizeiteinrichtung genutzt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 16.07.2014
- 7 L 589/14 -
Unterbringung von Asylbewerbern im Bautzener Spreehotel zulässig
Störende Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten
Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag von Betreibern eines Natur- und Abenteuercampingplatzes sowie von Miteigentümern eines Wohngrundstücks abgelehnt, mit dem diese die Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel in Bautzen verhindern wollten. Nach Auffassung des Gerichts könne von einer spürbaren tatsächlichen Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahscheinlichkeit nicht ausgegangen werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als Antragsteller traten die Betreiberin eines nahegelegenen Natur- und Abenteuercampingplatzes sowie die Miteigentümer eines ebenfalls benachbarten Wohngrundstücks auf. Als Antragsgegnerin benannten sie die Große Kreisstadt Bautzen als zuständige Bauaufsichtsbehörde. Diese sollte dem Landkreis Bautzen als der für die Unterbringung von Asylbewerbern... Lesen Sie mehr
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