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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzthaftung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 05.06.2023
- 4 W 316/23 -

Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit

Möglich fehlende Sachkunde ist im Verfahren zu klären

Ist ein Sachverständiger nicht mehr als Arzt tätig, so begründet dies nicht seine Befangenheit. Sollte ihm die Sachkunde fehlen und das Gutachten insofern mangelhaft sein, so ist dies im Verfahren zu rügen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses vor dem Landgericht Leipzig wegen möglicher Behandlungsfehler wurde ein im Ruhestand befindlicher Arzt im Jahr 2023 als Sachverständiger beauftragt. Der Kläger nahm dies zum Anlass einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen zu stellen. Das Landgericht hielt dies für unbegründet und wies den Antrag daher zurück. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers.Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Besorgnis der Befangenheit könne die bloße Tatsache, dass der Gutachter nicht mehr als... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2019
- 11 U 85/18 -

BRD haftet für eine vom Polizeiarzt fehlerhaft ausgestellte Bescheinigung für private Unfallversicherung

Arzt muss Eintragungen vollständig, sorgfältig und wahrheitsgemäß vornehmen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, das s die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs", das der Kläger an den Polizeiarzt auf seiner Dienststelle weiterleitete. Dieser trug aber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018
- VI ZR 106/17 -

BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichtet werden

Parteien des Rechtsstreits müssen darauf hingewiesen werden

Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem Arzthaftungsprozess vor dem Bundesgerichtshof im Jahr 2017 gegen einen Zahnarzt ging es um die Frage, ob das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Berufungsverfahren eine Entscheidung treffen durfte, ohne ein von der Klägerin gefordertes Sachverständigengutachten einzuholen. Der Verzicht auf das Gutachten erfolgte ohne Begründung.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019
- 9 U 129/15 -

Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung

Arzt ist wegen nicht durchgeführter Darmspiegelung grober Behandlungsfehler vorzuwerfen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Arzt­haft­pflicht­prozess den Erben einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz wegen einer nicht erkannten Darmkrebserkrankung zugesprochen und damit ein Urteil des Landgerichts Braunschweig betätigt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren die Erben der verstorbenen Patientin, die noch zu Lebzeiten gegen ihren behandelnden Internisten Klage erhoben hatte, weil dieser ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.04.2019
- 1 U 66/18 -

Unterlassene Basisdiagnostik stellt groben Behandlungsfehler dar

Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient aufgesuchtem Internisten eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der selbst von Beruf Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt die eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. Unterlässt der behandelnde Arzt eine notwendige Basisdiagnostik, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine als niedergelassene Frauenärztin tätige Patientin stellte sich eines morgens nach vorheriger telefonischer Ankündigung wegen akuter und extremer Kopfschmerzen notfallmäßig in der Privatsprechstunde des sie bereits seit einigen Jahren behandelnden Internisten vor. Da der Internist selbst verhindert war, übernahm dessen Vertreter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019
- VI ZR 13/18 -

Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

Leben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Sohn, dessen Vater im Krankenhaus durch künstliche Ernähung am Leben gehalten wurde, kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über den Wert eines Lebens stehe keinem Dritten zu. Daher verbiete es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.08.2018
- 1 U 71/17 -

500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

Injektion der Medikamente ist als grober Behandlungsfehler zu werten

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist als grob fehlerhaft anzusehen und rechtfertigt daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro für einen ärztlichen Behandlungsfehler. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019
- VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 -

Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme

BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führen. Ein haftungs­begründender Aufklärungsmangel liegt aber dann vor, wenn die Organspender inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptete, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und machte eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
- 1 U 145/17 -

Patientin hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen vergessener OP-Nadel im Bauchraum

Zurücklassen der Nadel im Bauchraum stellt schuldhaften Behandlungsfehler dar

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass einer Patienten wegen einer im Bauchraum vergessenen OP-Nadel Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und Schadensersatz u.a. wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden zusteht.

Die heute 30-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahens unterzog sich im März 2014 einer urologischen Operation in dem Bundeswehrkrankenhaus der Beklagten, bei der eine 1,9 cm lange Nadel im Körper zurückgeblieben war. Dies wurde bei einem CT im April 2014 festgestellt und die Patientin darüber rund zwei Monate nach der Operation informiert. Seither muss sie sich zur Kontrolle... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2018
- 8 U 76/15 -

Ärztliche Aufklärungs­pflichten bei Brustimplantationen umfassen nicht Pflicht zur Aufklärung über Risiken bei späterer Explantation

Beschädigung eines intakten Implantats bei Explantation stellt kein "Risiko der Implantation" dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass über das Risiko einer Ruptur (Riss) eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation "schonungslos" aufzuklären ist. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt wird. Allein dem Eingriff immanente Gefahren sind dem Schutzzweck der Aufklärung zuzurechnen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nimmt den beklagten Arzt auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung und Aufklärung in Anspruch. Ihr waren aus medizinischen Gründen im Jahre 2000 beidseitig Silikonbrustimplantate eingesetzt worden. Nach einem Verkehrsunfall Anfang 2003 litt die Klägerin unter Schmerzen in der rechten Brust... Lesen Sie mehr




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