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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018
- 4 Ca 3038/18 -

Ungenehmigte Nebentätigkeit: Abmahnung eines Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Tageszeitung gerechtfertigt

Redakteur hätte vor Ausübung einer Nebentätigkeit Genehmigung des Arbeitgebers einholen müssen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Redakteur "Wirtschaftswoche", der ohne die Einwilligung seines Arbeitgebers einen Artikel in einer anderen Publikation veröffentlicht hatte, keinen Anspruch auf Entfernung einer daraufhin erfolgten Abmahnung hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die vom Arbeitgeber erteilte Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass der Redakteur der "Wirtschaftswoche" unter dem Titel "Ran an den Speck" für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsehe. Der Arbeitnehmer verlangte die Entfernung der Abmahnung.Das Arbeitsgericht Düsseldorf begründete die Entscheidung damit, dass die Vertragsklausel, die den Kläger verpflichtet, vor Ausübung einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, wirksam... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017
- 10 Ga 89/17 -

Klage eines Piloten gegen insolvente Air Berlin erfolglos

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Beschäftigungsverfügung zurückgewiesen

Der Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten wurde im Wege der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall ist der am Standort Düsseldorf stationierte Verfügungskläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der verfügungsbeklagten Air Berlin von dieser zunächst widerruflich freigestellt worden.Die Verfügungsbeklagte hat den Flugbetrieb in Düsseldorf eingestellt, führt aber unter anderem vom Standort Köln aus noch sogenannte "wet... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2016
- 4 Ca 7518/15 -

Eishockey-Profi hat nach unberechtigter Dopingsperre keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ursachen­zusammen­hang zwischen behaupteter Pflichtverletzung und etwaigen Schäden nicht nachgewiesen und dargelegt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadens­ersatz­anspruch gegen den Verein zusteht. Mangels Darlegung des Ursachen­zusammen­hangs zwischen behaupteter Pflichtverletzung und etwaigen Schäden kam es auch nicht darauf an, ob eine Äußerung des Geschäftsführers über den Spieler in Teilen unrichtig gewesen sein könnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde; Ein Eishockey-Profispieler hatte seinen ehemaligen Club auf Ersatz des Schadens verklagt, der ihm aufgrund einer im Winter 2014/2015 gegen ihn verhängten Dopingsperre in Höhe von ca. 244.000 Euro für entgangenen Gewinn, Ruf- und Imageschäden sowie Rechtsverfolgungskosten bereits entstanden sei bzw. darüber hinaus noch entstehen werde.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016
- 7 Ca 415/15 -

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"

Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber warft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech‘ Dich ab" bedroht habe. Hintergrund sollen frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein.Die... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016
- 15 Ca 1769/16 -

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt

Arbeitgeber ist Weiterbeschäftigung des Verkäufers nicht zumutbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich ein Autoverkäufer gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hatte, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber aus, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 von der Polizei dabei aufgegriffen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016
- 10 BV 253/15 -

Bertriebs­rats­vorsitzender kann trotz eigenmächtigen Urlaubsantritts nicht fristlos gekündigt werden

Anforderungen an fristlose Kündigung sind sehr hoch anzusetzen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebs­rats­vorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten, hatte geltend gemacht, dass ihr Betriebsratsvorsitzender einen zweitägigen Urlaub zwecks Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten habe, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich von dem zuständigen Personalleiter wegen dringend zu erledigender... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015
- 10 Ca 4027/15 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Fristlose Kündigung mangels Abmahnung unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung hat, da die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Diskriminierung nicht plausibel belegt werden konnten. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen war als zulässig anzuerkennen, da ein Arbeitsverhältnis in einem Kleinbetrieb nicht dem gesetzlichen Kündigungsschutz unterliegt.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls sitzt seit einem Motorradunfall im Rollstuhl und ist schwerbehindert. Er verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000. Außerdem wehrte er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.Die... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2015
- 6 Ca 751/15 -

Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband zulässig

Kündigungs­schutz­gesetz nicht anwendbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei gegen die Kündigung ihres Arbeits­verhältnisses abgewiesen.

Eine Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 1983 als Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, wehrte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Außerdem verlangt sie die Berichtigung des ihr erteilten Zwischenzeugnisses.Da beim Kreisverband lediglich fünf Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015
- 5 Ca 1675/15 -

Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Mindestlohnwirksam sind alle als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhaltenen Zahlungen mit Entgeltcharakter

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anwendbar ist.Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von maximal... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2014
- 2 Ca 3420/14 -

Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt wegen Untreue rechtmäßig

Durchführung eines abgestuften Sanktionsverfahrens aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht notwendig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt Hildesheim wegen Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass ein abgestuftes Sanktionsverfahren aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht habe durchgeführt werden müssen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die - zum Teil überhöht festgesetzten - Gebühren selbst vereinnahmt... Lesen Sie mehr




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