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EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechts­schutz­versicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts

Keine Beschränkung der Wahl auf bestimmte Anwälte durch Versicherungs­bedingung

Bestimmen die Bedingungen einer Recht­schutz­versicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsvertrag einer niederländischen Rechtschutzversicherung sah vor, dass sich der Versicherte zur Rechtsvertretung der Dienste einer ausdrücklich genannten Gesellschaft bedienen musste. Ein anderer Rechtsvertreter durfte nur eingeschaltet werden, wenn dies nach dem Vertrag so vorgesehen war oder die Versicherung dem zustimmte. Der Europäische Gerichtshof hatte nunmehr zu entscheiden, ob dies mit dem Recht auf freie Anwaltswahl aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 zulässig war.Der Europäische... Lesen Sie mehr