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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ankunftszeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
- X ZR 1/14 -

In Reisevertrag muss nicht genauer Zeitpunkt für Hin- und Rückreise vereinbart werden

BGH zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem Reisevertrag vereinbart werden kann, dass die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung des Rückflugs) anzugeben. Er wendet sich insbesondere gegen die bloße Angabe eines Hin- und Rückflugdatums mit dem Zusatz "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!".Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof wies die dagegen gerichtete Revision... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014
- C-452/13 -

Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüren für möglichen Anspruch auf Entschädigungen wegen Flugverspätungen ausschlaggebend

Entscheidend für Ankunftszeit des Flugzeugs ist nicht der Zeitpunkt der Landung sondern das Öffnen mindestens einer Flugzeugtür

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verspätung eines Fluges der Fluggesellschaft Germanwings von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn (Deutschland) hat dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs steht. Das fragliche Flugzeug war mit einer Verspätung von 3:10 Stunden gestartet und setzte mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
- X ZR 123/10 -

Fluggäste haben bei Erreichen des Endziels mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden Anspruch auf Ausgleichszahlungen

BGH beruft sich auf Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung zu befassen und entschied, dass Fluggästen, die ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen, ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zusteht, sofern dieser Flug in den Anwendungsbereich der Flug­gast­rechte­verordnung fällt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf. Der Abflug von Miami nach Madrid verzögerte sich um 1 Stunde 20 Minuten. Die bereits bei Flugantritt in Miami mit Bordkarten für die gesamte Reise versehenen Kläger erreichten Madrid... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2013
- C-11/11 -

Entschädigungs­anspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen

Ausgleichsanspruch aufgrund Zeitverlusts und daraus folgenden Unannehmlichkeiten gerechtfertigt

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährt ihnen grundsätzlich Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Sturgeon zudem entschieden, dass auch Fluggäste, deren Flug sich verspätet hat, Ausgleichszahlungen erhalten können – auch wenn dieser Anspruch von der Verordnung nur im Fall der Annullierung von... Lesen Sie mehr




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