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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 04.10.2017
- 166A F 8790/16 -Ehe für alle: Homosexuelles Ehepaar darf Kind adoptieren
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur Kindesadoption für gleichgeschlechtliches Paar
Ein homosexuelles Ehepaar darf einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 01.02.2011
- 35 M 267/11 -Hausbesetzung: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg weist Erinnerung gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurück
Verein hat keinen Besitz an den Räumlichkeiten
Der Verein Liebig 14 e.V. ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit dem Versuch gescheitert, die für den 2.2.2011 um 8.00 Uhr angekündigte Räumung des Hauses Liebigstraße 14, 10247 Berlin in... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.01.2014
- 2 C 207/13 -Recht zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % bei Unbenutzbarkeit des Balkons im Winter und bei defektem Fahrstuhl
Zum Mietvertragsbeginn erkennbare Bauarbeiten schließt Minderungsrecht wegen damit einhergehenden Beeinträchtigungen aus
Ist in den Wintermonaten der Balkon nicht nutzbar und ist der Fahrstuhl defekt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von jeweils 3 %. Die mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen schließen... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.02.2013
- 21 C 192/11 -Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungsmöglichkeit der Backofentemperatur
Vorliegen von nur unerheblichen Mängeln
Ist die Badezimmertür nicht mehr verschließbar und kann die Temperatur des Backofens nicht mehr reguliert werden, so liegen nur unerhebliche Mietmängel vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.12.2012
- 24 C 166/12 -Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages" führt nicht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages
Vertragsabschluss muss vom Mobilfunkanbieter dargelegt werden
Kommt es im Rahmen einer Promotion-Aktion zu einer Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages", führt dies nicht zu einem Abschluss eines kostenpflichtigen Mobilfunkvertrages. Dies geht aus einer... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.01.2007
- 6 C 487/06 -Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest
Vorliegen eines "wichtigen Grundes" bei fristloser Kündigung muss ausreichend dargelegt werden
Wer aus einem Fitnessvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist aussteigen will, der muss gute Gründe vorlegen, die dem Kündigenden das Festhalten am Vertrag unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.10.1984
- 12 C 409/84 -Vollständiger Heizungsausfall berechtigt zur Mietminderung
Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache
Fällt die Heizung im Januar vollständig aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung der Kaltmiete um 50 %. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.2007
- 5 C 313/07 -Vermieter muss Graffiti beseitigen
Vermieter muss auch bei geringen Mieten Instandhaltungspflicht nachkommen
Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012
- 24 C 107/12 -Mobilfunkunternehmen kann 50 % der monatlichen Grundgebühr bei fristloser Kündigung eines Flatrate-Mobilfunkvertrags als Schadenersatz geltend machen
Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach Höhe der Grundgebühr und eigentlicher Vertragslaufzeit
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen einen Flatrate-Mobilfunkvertrag fristlos, so kann es die monatliche Grundgebühr, die eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen ist, als Schadenersatz... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.08.2010
- 10 C 148/09 -Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen
Bei einer Mietminderung von 5 % ist in Berlin von einem unzumutbaren Ertragsverlust auszugehen
Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung... Lesen Sie mehr
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