Räumpflicht vernachlässigt: Streupflichtiger nach Glatteis-Sturz eines Rentners zu Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

AG Tiergarten bestraft Mitarbeiter eines Winterdienstes, der Schnee nicht räumte

Stürzt eine Person im Winter auf glattem Untergrund und verletzt sich, weil der Räum- und Streupflichtige seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, so macht sich der Streupflichtige wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Am 28.01.2010 stürzte ein 83-jähriger Rentner bei Glatteis auf einem Gehweg in Berlin. Er erlitt einen Gelenksplitterbruch und kam für eine Woche ins Krankenhaus. Der verunglückte Rentner stellte Strafantrag. Der Verantwortliche wurde daraufhin wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Ein Jahr später erging das Urteil: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den verantwortlichen Mitarbeiter des Winterdienstes wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro - insgesamt 900 Euro.Er war als Beauftragter für ein Subunternehmen im Winter 2009/2010 dafür zuständig, Schnee und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Unverschuldetes Verschütten von Kaffee durch Zugbegleiter während einer Bahnfahrt – Geschädigter hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Haftung des Bahnbetreibers darf nicht vom Zufall der Unfallumstände während einer Zugfahrt abhängen

Schüttet ein Bahnangestellter einem Reisenden während der Zugfahrt heißen Kaffee über den Arm, gilt dies als Betriebsunfall für den die Deutsche Bahn AG haftet. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Bahnangestellte durch einen Dritten geschubst und daher der Kaffee verschüttet wird oder ob beispielsweise ein plötzliches Bremsmanöver des Zuges zu dem Unfall führen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr die Klägerin mit dem Zug in den Urlaub. Während der Fahrt bestellte die Klägerin einen Kaffee. Der Bahnangestellte wurde beim Servieren von einem Mitreisenden angestoßen und verschüttete heißen Kaffee über den linken Arm der Klägerin. Aufgrund der dadurch verursachten Schmerzen geriet die Klägerin in einen schockähnlichen Zustand. Durch einen mitreisenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws

Dem Lkw-Fahrer vorgeworfene Tat ist nicht strafbar

Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt wird, gilt dies nicht als Verkehrsunfall. Macht sich der Lkw-Fahrer anschließend davon, gilt dies somit nicht als Fahrerflucht. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Beim Beladen eines Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz war ein Ladungsteil gegen ein neben dem Lkw parkendes Auto gestoßen. Dabei entstand ein Schaden von etwa 1.100 Euro. Der Fahrer des Transporters soll sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, obwohl er den Schaden bemerkt habe.Den Vorwurf gegen den Fahrer, den Unfall verursacht und Fahrerflucht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Die Äußerung "Oberförster" gegenüber einem Polizisten stellt keine Beleidigung dar

Staatsanwaltschaft solle einen "solchen Schmarren" nicht anklagen

Wer einen Polizeibeamten mit der Bezeichnung "Oberförster" betitelt, macht sich nicht wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden und die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall rief ein Mann einem Polizisten, der gerade bei einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzt war, im Vorbeigehen zu: "Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!" Der Beamte sah sich in seiner Ehre verletzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte den Mann wegen Beleidigung anklagen. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Benjamin Tewaag verurteilt, Missbrauch von Notrufen ist kein „Scherz“

Uschi-Glas-Sohn Benjamin Tewaag zu Gelstrafe verurteilt

Der Sohn der Schauspielerin Uschi Glas ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen à 20 Euro (1.200 Euro) verurteilt worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft erhielten Gesamtgeldstrafen von 40 Tagessätzen à 40 Euro (1.600 Euro) und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

AG Tiergarten: Schnelle Jugendstrafe gegen Randalierer vom 1. Mai 2005

Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht - hat am 19. Mai 2005 nur 19 Tage nach der Tat, gegen einen 20jährigen Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Jugendstrafe von einem Jahr verhängt. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der angeklagte schwedische Staatsbürger hatte während der Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai 2005 im Bereich der Grünberger Straße / Gabriel-Max-Straße in Berlin-Friedrichshain aus einer gewalttätigen Gruppe heraus eine Glasflasche auf Polizeibeamte geworfen und dabei in Kauf genommen, diese zu verletzen. Die Flasche traf einen Beamten, verletzte ihn jedoch glücklicherweise nicht.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Freiheitsstrafe für jungen „Raser“ wegen fahrlässiger Tötung

Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat den 20-jährigen Umut D. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Der Angeklagte befuhr am Abend des 6. August 2004 mit einem nagelneuen VW Golf in Berlin-Schöneberg aus Richtung Tauentzienstraße kommend die Kleiststraße mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, zwischen 80 und 90 km / h. Aufgrund dieses Tempos konnte der Angeklagte nicht mehr rechtzeitig bremsen als der Taxifahrer Alexander B. mit seinem Taxi zum Spurwechsel ansetzte. Es kam zum... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Amtsgericht Tiergarten: „Kirchenstörer“ zu Freiheitsstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) hat die als „Kirchenstörer“ bekannten Andreas Roy (45) und Christian Arnhold (30) wegen der Störung mehrerer Gottesdienste jeweils unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.Roy erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, Arnhold eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit