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Samstag, 24. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Berlin-Pankow / Weißensee“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 20.10.2017
- 102 C 182/17 -

Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

Berlin ist kein "einheitlicher Wohnungsmarkt"

Die Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung ist unwirksam, weil sie unzulässig Berlin als ein Gebiet zusammenfasst. Berlin stellt jedoch keinen "einheitlichen Wohnungsmarkt" im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Berliner Wohnungsmieterin gegen ihre Vermieterin auf Mietrückzahlung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin gestützt auf die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung eine Überschreitung der zulässigen Neuvertragsmiete annahm.Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Mietrückzahlung zu, da die im Mietvertrag vereinbarte Miete zulässig sei.Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung sei nach Auffassung des Amtsgerichts unwirksam, da Berlin durch die Verordnung in unzulässiger Weise als ein Gebiet zusammengefasst... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 08.12.2016
- 3 C 190/16 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter

Vermieter zur Besichtigung der behaupteten Mängel berechtigt

Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur persönlichen Besichtigung der Mängel berechtigt und kann zur Besichtigung auch den Verwalter bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung seit Frühjahr 2015 mehrere Mängel gerügt. Da es in der Folgezeit trotz wiederholter Abmahnungen nicht möglich war, mit den Mietern ein Besichtigungstermin zu vereinbaren, kündigten die Vermieter das Mietverhältnis im Mai 2016 fristlos. Der Besichtigungstermin sollte von der Verwalterin der Vermieter wahrgenommen werden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 12.12.2006
- 8 C 116/06 -

Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten

Mieter steht grundsätzlich kein Recht zum längerfristigen Parken von abgemeldeten Fahrzeugen zu

Umfasst ein Wohnungs­mietvertrag einen Mieterparkplatz, so berechtigt dies den Mieter nicht dazu, dort längerfristig abgemeldete Fahrzeuge abzustellen. Der Vermieter ist vielmehr berechtigt, abgemeldete Fahrzeuge zu entfernen und gegebenenfalls zu verschrotten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Pankow-Weißensee hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einen Mieterparkplatz stand ein abgemeldetes Fahrzeug. Angesichts des nicht vorhandenen Kennzeichens war eine Klärung der Halterfrage nicht möglich. Der Vermieter hinterließ daher eine Nachricht am Fahrzeug. Nachdem sich niemand meldete, ließ der Vermieter das Fahrzeug abholen und verschrotten. Nachträglich meldete sich der Halter des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 15.01.2015
- 102 C 202/14 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund fahrlässig verursachten Wohnungsbrandes

Mieter muss sich Verhalten des in Wohnung lebenden Angehörigen zurechnen lassen

Hat der Mieter einem Angehörigen die Wohnung zum Gebrauch überlassen, so muss er sich dessen Verhalten nach § 540 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Verursacht daher der Angehörige fahrlässig einen Wohnungsbrand, so steht dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 100 %, da die Wohnung infolge eines Brandes nicht mehr bewohnbar war. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie verwies darauf, dass die Mieterin die Wohnung ihrer Tochter zum Gebrauch überlassen und diese den Wohnungsbrand dadurch verursacht hatte, dass sie vor Verlassen der Wohnung... Lesen Sie mehr



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