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Samstag, 24. Juni 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- 8 AZR 736/15 -

BAG zum Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung muss zweifelsfrei nachgewiesen sein

Das Bunde­sarbeits­gericht hat entschieden, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund tatsächlich ursächlich für die Benachteiligung war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der seit Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden - unbefristet - an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss mit diesen entsprechende Änderungsverträge ab. Dabei wurden bis auf den Kläger, der mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht hatte, und einen weiteren Mitarbeiter,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 3 AZR 439/15 -

Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar

BAG verneint Verstoß gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2016
- 7 Ca 6880/15 -

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig

Arbeitsgericht Köln verneint unzulässige Benachteiligung wegen des Alters

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetzes (AGG) dar.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrudne: Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um fünf Prozent des vorgesehenen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.03.2016
- 10 K 1979/15 E -

Alter­sentlastungs­betrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

Regelung zum Alter­sentlastungs­betrag fällt nicht in Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes

Der Umstand, dass der Alter­sentlastungs­betrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der 1952 geborene Kläger und die 1966 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragten beim Finanzamt, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 für beide Ehegatten einen Altersentlastungsbetrag zu berücksichtigen. Die Anknüpfung an das Alter sei eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Diskriminierung. Beim Finanzamt hatte der Antrag keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2016
- III ZR 126/15 -

Eltern müssen sich bei Wechsel des Kita-Platzes an Kündigungsfristen halten

AGB-Regelungen eines Kinder­krippen­betreibers dennoch teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich Eltern, deren Kind sich in einer Kinderkrippe nicht wohlfühlt, an die vertraglich geregelten Kündigungsfristen halten müssen. Und zwar auch dann, wenn sich das Kind bereits nach ein paar Tagen nicht wohlfühlt und wieder aus der Gruppe genommen wird. Zudem darf über die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen geregelt werden, dass vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für den vollen Monat zu entrichten sind. Als unzulässig erklärte der Bundesgerichtshof hingegen die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe. Eine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen besteht ebenso nicht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution in Höhe von 1.000 Euro, die er entsprechend den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2014
- 171 C 27853/13 -

Verweigerter Einlass in Diskothek für dunkelhäutige Personen muss nicht zwingend Diskriminierung darstellen

Unrichtiger Abweisungsgrundes nicht ausreichend als Indiz für Diskriminierung

Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der farbige Kläger wollte am Freitag, dem 19. April 2013 gegen 23.30 Uhr gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls Farbiger ist und fünf weiteren Freunden eine Diskothek in der Innenstadt von München besuchen. Der dunkelhäutige Kläger und sein dunkelhäutiger Freund wurden von den beiden Türstehern mit der Begründung "Nur für Studenten" zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 26.03.2015
- 12 A 120/14 -

Ausschluss vom Eignungs­prüfungs­verfahren der Bundespolizei wegen zu geringer Körpergröße verstößt gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Verwaltungsgericht Schleswig spricht "zu kleiner" Frau Entschädigung zu

Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einer Frau mit einer Körpergröße von 1,58 Metern eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) zugesprochen, nachdem ihre Bewerbung für den höheren Polizei­vollzugs­dienst der Bundespolizei wegen der Mindest­körper­längen­anforderung nicht berücksichtigt wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt.Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte nicht feststellen können, dass die für Männer und Frauen unterschiedlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2014
- 11 U 6/13 -

Polizei­vollzugs­beamter hat bei versäumter Frist keinen Schadens­ersatz­anspruch wegen Alters­dis­kriminierung aufgrund einer zu frühen Versetzung in den Ruhestand

Ansprüche wegen ungerechtfertigter Diskriminierung müssen innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht werden

Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadens­ersatz­ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) versäumt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1947 geborene Kläger aus dem Münsterland war bis zu seiner Pensionierung am 30. Juni 2010 als Polizeivollzugsbeamter für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen tätig. Auf seinen Antrag hin hatte das Land den Eintritt in den Ruhestand bereits drei Jahre verschoben. Den weiteren Antrag des Klägers, seinen Eintritt in den Ruhestand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014
- 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13 -

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Dies hat entschied das Verwaltungsgericht im Anschluss an gleichlautende Entscheidungen anderer Gereichte.

In den zugrunde liegenden Verfahren wies das Verwaltungsgericht zwei Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten. Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2014
- 5 Sa 75/14 -

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa diskriminierend

Klage einer Pilotenanwärterin auf Schmerzensgeld mangels schwerwiegender Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dennoch abgewiesen

Das Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die in den Auswahlrichtlinien für die Pilotenausbildung der Tarifverträge der Lufthansa AG festgelegte Mindestgröße von 165 cm eine durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung darstellt. Das Gericht wies die Klage einer Bewerberin dennoch ab, da die für einen Schmerzens­geld­an­spruch notwendige schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts nicht gegeben war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte gegen die Lufthansa AG und ihre Tochtergesellschaft, die Lufthansa Flight Training GmbH, Klage erhoben, da sie wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde. Die Lufthansa AG führt das Bewerbungsverfahren durch, während die Lufthansa Flight Training GmbH den Schulungsvertrag mit erfolgreichen Bewerberinnen... Lesen Sie mehr



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